Polen

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. "Auf Knien rutschen" will Polen indes nicht.

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Ist es nur Machtgier oder steckt dahinter ein ausgefeilter Plan? In Nacht- und Nebel-Aktionen krempelt der nationalkonservative polnische Politiker Kaczynski sein Land um. Und doch ist Polen kein zweites Ungarn. Ein Gastbeitrag von Piotr Buras

Um das deutsch-polnische Verhältnis steht es nicht zum Besten. Kulturminister Glinski erklärt nun, dass die Deutschen sein Land weniger kritisieren dürfen als andere - und das auch noch in den kommenden Jahrzehnten.

In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung holen die Warschauer Nachrichtenmagazine zum Schlag gegen Europa und vor allem Deutschland aus. Sie sprechen von einem "Komplott gegen Polen" und ziehen Parallelen zu Hitler.

Deutsche Politiker zeigen sich über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

Mit reichlich Verzögerung kommt einem Medienbericht zufolge am Dienstag Polens neue Regierungschefin Szydlo erstmals nach Berlin. Der Empfang ist frostig: Merkels Union befürwortet Sanktionen, sollte Polen den Weg der Rechtstaatlichkeit verlassen.

Allen Warnungen zum Trotz unterzeichnet der polnische Präsident Duda das umstrittene Mediengesetz. Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Sender können damit ab sofort ohne Angabe von Gründen entlassen werden - zur Sorge der EU.

Es sieht nicht gut aus für Polen: Die EU ist erzürnt, in Kürze berät die Kommission über den einstigen Musterstaat. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, um die neue Regierung zu maßregeln. Die massivste Waffe ist Artikel 7, der "juristische Hammer". Von Gudula Hörr

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Die EU ist alarmiert wegen der neuen Regierung in Warschau. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin spricht sich gegen Sanktionen aus – und warnt vor Polen-Bashing.