Polen

Noch bevor das neue polnische Mediengesetz in Kraft tritt, treten mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders TVP von ihren Posten zurück. Einer der bekanntesten Köpfe verabschiedet sich mit einem offenen Brief.

Nun fehlt nur noch der Präsident, dann tritt das neue polnische Mediengesetz in Kraft. Vor der Zustimmung des Senats hatten EU, Verbände und Opposition die Reformen erneut heftig kritisiert.

Im Eiltempo beschließt das polnische Parlament eine Medienreform, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willkür unterstellt. Internationale Medienverbände laufen Sturm gegen das Gesetz - doch die Empörung prallt an den Türen des Sejm ab.

In In- und Ausland werden die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen kritisch verfolgt. Die Opposition des Landes zieht nun vor das Verfassungsgericht - das von einer höchst umstrittenen Reform betroffen ist.

Der Appell der EU und die Massenproteste in Polen waren vergeblich: Der polnische Präsident Duda unterschreibt das umstrittene Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts neu regelt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung unterwandert.

Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Macht des Verfassungsgerichts einschränkt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und fordert die neue Regierung in Warschau auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Der Widerstand wächst: Nach der faktischen Entmachtung des Verfassungsgerichts stellt sich nun auch Solidarnosc-Veteran Walesa offen gegen den antidemokratischen Kurs der polnischen Regierung. Diese mache Polen "in der ganzen Welt" lächerlich.

• "Miam, miam, miam" Polen entmachtet Verfassungsgericht

Erst seit Kurzem sind die Nationalkonservativen in Polen an der Macht und der Umbau des Staates schreitet rapide voran. Ein neues Gesetz unterbindet faktisch die Arbeit des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht einen "schleichenden Staatsstreich".

Polens neue Regierung sorgt für massiven Unmut in der EU. Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert scharf deren "Nacht-und-Nebel-Aktionen" und droht mit harten Maßnahmen - bis hin zum Entzug des Stimmrechts in der EU.

Wieder gehen in Polen Tausende Menschen gegen den antidemokratischen Kurs der neuen Regierung auf die Straße - vor allem in Warschau. Doch die Demo dauert nicht lange. Der Grund: Ein anonymer Anruf.