Illegale Einreise über PolenRund 700 Migranten an Grenze aufgegriffenDie Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.18.10.2021
Grenzkontrollen gefordertSeehofer will illegale Einreisen stoppenEin Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.18.10.2021
Gegen Geflüchtete aus BelarusPolen plant "solide, hohe Barriere" an GrenzeDie Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Polens Parlament stimmt für den Bau einer Sperre, um den Strom der Geflüchteten einzudämmen. Außenminister Maas wirft indes Belarus' Machthaber Lukaschenko vor, an organisierter Kriminalität beteiligt zu sein.14.10.2021
Brandenburg macht Druck auf Maas"Das Problem ist Belarus, die Lösung liegt im Kreml"Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesaußenminister Maas auf, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de.14.10.2021
Flüchtlinge aus BelarusBrandenburg fordert Maas zum Handeln aufDie Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.14.10.2021
Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Über 4000 Menschen seit AugustIllegale Migration über Belarus nimmt zuBelarus benutzt Migranten seit Monaten als Druckmittel gegen die EU und hindert sie nicht mehr an der Weiterreise. Die Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland auf dieser Route steigen sprunghaft an - Mitte Oktober sind es schon fast 2000. Die Lage in den Asylzentren ist zunehmend angespannt. 13.10.2021
Streit um gekürzte FördermittelPolen und Ungarn attackieren EU vor GerichtAus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.11.10.2021
Über Belarus nach Deutschland400 Migranten an Grenze zu Polen gestopptWieder verzeichnet die Polizei einen Anstieg illegaler Übertritte an der deutsch-polnischen Grenze. Die Migranten stammen teils aus dem Irak und Syrien. Diesmal sind es fast 400 Menschen, die innerhalb weniger Tage aufgegriffen werden. Auch an Polens Grenze zu Belarus greifen Beamte und Soldaten ein.11.10.2021
Nach Skandal-UrteilTausende protestieren für Polens EU-VerbleibWeil sie um die EU-Mitgliedschaft ihres Landes fürchten, gehen Tausende Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk. Auch Ex-Präsident Walesa beteiligt sich - und kritisiert die Regierung scharf.10.10.2021
