Bajonett, Machete, SchlagstöckeRechtsextremisten patrouillieren an Grenze zu PolenDie rechtsextreme Splitterpartei "Der Dritte Weg" initiiert am Wochenende einen sogenannten Grenzgang im brandenburgischen Guben. Dutzende Neonazis folgen dem Aufruf. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wollen sie gegen Migranten an der Grenze zu Polen vorgehen. Die Polizei schreitet rechtzeitig ein.24.10.2021
Migration über BelarusSeehofer will Grenze zu Polen "engmaschig kontrollieren"Während polnische Mütter sich für die Flüchtlinge in der Grenzregion zu Belarus einsetzen, äußert Bundesinnenminister Seehofer sein Verständnis für den Plan einer Grenzbarriere an der EU-Außengrenze. Im Hinblick auf die Grenze zwischen Polen und Deutschland kündigt er "engmaschige" Kontrollen an.24.10.2021
EU diskutiert hohe EnergiepreiseBabis und Orban sollen blockiert habenNeben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.22.10.2021
Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
Trittin im "ntv Frühstart""Polen verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention"Jürgen Trittin kritisiert den Umgang Polens mit Flüchtlingen, die von Belarus geschleust werden, scharf. Für Belarus fordert der Grünen-Politiker weitere Strafen. Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen dringt Trittin erneut auf mehr erneuerbare Energien, um unabhängig von Preissprüngen zu werden.21.10.2021
Brantner über Umgang mit Polen"EU muss handeln, sonst macht sie sich lächerlich"Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.21.10.2021
Belarus und die SchleuserMigration über Polen: Hunderte Flüchtlinge täglichSeit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.20.10.2021
Illegale Migration über BelarusSeehofer schlägt Polen Grenzpatrouillen vorDie vielen illegalen Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bundesinnenminister versucht es mit einem anderen Vorschlag. Die Bundesländer bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor. 19.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Person der Woche: LukaschenkoBelarus' Diktator verkauft das Deutschland-TicketLukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu.19.10.2021Von Wolfram Weimer
