Polizei

Der wochenlangen Debatte über Polizeigewalt will das US-Repräsentantenhaus nun Gesetze folgen lassen. Ein Entwurf sieht unter anderem das Verbot von Würgegriffen vor. Den Republikanern im Senat dürfte die Vorlage viel zu weit gehen.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur in der Hauptstadt ein Streitthema. Innenminister Seehofer will entsendete Bundespolizisten von dem Gesetz ausnehmen. Innensenator Geisel macht ihm nun schriftliche Zugeständnisse. Aber reichen die aus?

Eine "menschenverachtende Wortwahl" bescheinigt Bundesinnenminister Seehofer der viel diskutierten polizeikritischen Kolumne einer taz-Journalistin. Am Sonntag kündigt er an, Anzeige erstatten zu wollen, vertagt die Entscheidung dazu aber immer wieder. Jetzt steht fest: Eine Anzeige wird es von ihm nicht geben.

Aufgrund der anhaltenden Anti-Rassismus-Demonstrationen will die US-Regierung die Statuen in Washington besser schützen. Neben der Polizei sollen auch Hunderte Soldaten zum Einsatz kommen. zuvor wurden bereits einige Denkmäler attackiert.

Im Streit über eine Reform zur Eindämmung von Polizeibrutalität verhärten sich im US-Senat die Fronten. Ein Gesetzesentwurf der Republikaner wird nun von den Demokraten blockiert. Sie fordern tiefgreifendere Maßnahmen und tun den Vorstoß als "Feigenblatt" ab.

Sein übereilter Umgang mit einer Schmäh-Kolumne aus der "taz" bringt Seehofer in die Bredouille. Eine Strafanzeige gegen die Autorin kündigt der Innenminister an und will damit die Polizei vor Hassbotschaften schützen. Doch der Schuss geht nach hinten los. Jetzt laviert der Minister herum.

Mit seinem Besuch in Stuttgart will Innenminister Seehofer Präsenz zeigen und der Polizei den Rücken stärken - die bei den Ausschreitungen am Wochenende angegriffen worden war. Extra für den Besucher aus Berlin wird als Fotokulisse auch noch ein demoliertes Polizeiauto aufgefahren.

Aufgrund des massenhaften Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh gelten dort künftig wieder schärfere Beschränkungen. Das verkündet NRW-Ministerpräsident Laschet. Demnach sollen drei Polizei-Hundertschaften die Quarantäne Tausender Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies - dem Infektionsherd - kontrollieren.

• Video Laschet informiert über neue Corona-Schutz-Maßnahmen
• Video Aktuelle Virus-Lage am 23. Juni

Hunderte Menschen ziehen am Wochenende ohne offensichtlichen Grund randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt. Und auch drei Tage später stellen sich Ermittler und Politiker die Frage, was die Jugendlichen zu der Gewalt getrieben hat.

• Video Polizei denkt über Sperrstunde und Alkoholverbot nach

Die Kritik aus der Medienbranche ist groß, dennoch denkt Bundesinnenminister Seehofer weiter über eine Anzeige gegen eine taz-Journalistin nach. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Unterstützung erhält er aus der Unionsfraktion.