Polizei

Die Sicherheitsbehörden ziehen nach den Ausschreitungen in Bautzen Konsequenzen. Polizisten dürfen ab sofort rund um den Kornmarkt jeden kontrollieren - auch ohne konkreten Anlass. Ein dauerhaftes Mittel gegen Gewalt ist das aber nicht.

• Stadt wird zum "Propagandafeld" Bautzener Stadtchef will mit Rechten reden

Nach den Ausschreitungen in zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen sagen rechte Gruppen eine geplante Demo ab. Sie wollten der Politik Platz zum Handeln geben, so ihre Begründung.

In Bautzen versammeln sich Hunderte Menschen auf und um den Kornmarkt, die Polizei registriert verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung. Sie kündigt an, zusätzliche Einsatzkräfte in Bautzen zusammenzuziehen. Rechte haben Demonstrationen angekündigt.

Sachsen-Anhalt wirbt in Kitas und Schulen mit einer Broschüre für Bücher über sexuelle Vielfalt. Die AfD verunglimpft die Werbung und spricht von einer Gefährdung. Dragqueen Olivia Jones hat davon die Nase voll und stellt Anzeige gegen den Parteivorsitzenden.

Die Auseinandersetzung zwischen minderjährigen Flüchtlingen und Einheimischen aus der rechten Szene rückt einmal mehr Sachsen in den Blickpunkt. Der Konflikt in Bautzen schwelt aber schon länger. Die Stadt ringt um Lösungen.

Auf der zentralen Bautzener "Platte" geraten junge Asylbewerber und Einheimische seit Tagen aneinander. Nun eskaliert die Gewalt - und eine weitere Verschärfung ist zu erwarten. Doch die Politik reagiert mit einem lauen Verbot. Von Judith Görs

• Parolen und Pfefferspray "Pulverfass" in der Innenstadt

In der sächsischen Stadt Bautzen geraten in der Nacht minderjährige Migranten und einheimische Rechte aneinander. Die Gewalt sei von den Asylsuchenden ausgegangen, sagt die Polizei. Es war nicht der erste Zwischenfall.

• Video Zwischen Flüchtlingen und Rechten kommt es zur Massenschlägerei

Glaubt das CDU-geführte Innenministerium nicht an den Nutzen der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inland? Ein Bericht legt das nahe. Doch das Haus widerspricht dem deutlich: Es gebe sehr wohl Szenarien, in denen eine Beteiligung der Streitkräfte sinnvoll sei.

Nach den Terrorerfahrungen des Sommers fordert die Union, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern. Eine nun bekannt gewordene Einschätzung des Innenministeriums zeigt jedoch: Das ist scheinbar eine Phantomdebatte.

• Video Innenministerium: Bundeswehreinsatz im Inland nicht notwendig

Innerhalb weniger Tage nimmt die französische Polizei mehrere mutmaßliche Terroristen fest. Nun wird ein 15-Jähriger gefasst, der ebenfalls einen Anschlag in Paris geplant haben soll. Die Behörden entdecken einen Zusammenhang zu den anderen Festnahmen.