Polizei muss durchgreifenRückkehrer-Tests "am Ende auch mit Zwang"Für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll es eine Testpflicht bei der Einreise geben. Die Durchführung muss am Ende die Polizei sicherstellen, sollten sich Menschen dieser widersetzen - notfalls mit Gewalt. Die Polizei-Gewerkschaft ruft Reisende daher zur Zusammenarbeit auf.30.07.2020
FDP verlangt hohe HürdenPolizei greift auf Restaurant-Gästelisten zuIn mehreren Bundesländern schlagen die Datenschutzbeauftragten Alarm, weil die Polizei vermehrt Corona-Gästelisten von Bars und Restaurants zur Aufklärung von Straftaten abfragt. Die Behörden verteidigen die Praxis, die FDP verlangt nun "hohe Hürden" für diesen Zugriff. 29.07.2020
Der Staatsanwaltschaft bekanntNSU 2.0-Verdächtiger war rechter BloggerZahlreiche rechtsextreme "NSU 2.0"-Droh-Mails gingen an Politiker und Prominente. Jetzt steht ein Ex-Polizist aus Bayern unter Verdacht. Ein unbeschriebenes Blatt ist er nicht: Als rechter Blogger nahm er an einer AfD-Veranstaltung teil. Auch liefen schon Ermittlungsverfahren gegen ihn.28.07.2020
Zwei Festnahmen in BayernEx-Polizist wegen "NSU 2.0"-Mails unter VerdachtFast 70 rechtsextreme "NSU 2.0"-Mails bedrohen Politiker und Prominente, die Adressen stammen von Polizeicomputern. Nun meldet die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei vorläufige Festnahmen. Ein 63 Jahre alter ehemaliger bayerischer Polizist und dessen 55 Jahre alte Ehefrau stehen unter Tatverdacht. 27.07.2020
"Rassistische Polizeigewalt"Linke fordert Exportstopp von Waffen an USASeit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.27.07.2020
Ein Toter in TexasPolizei geht hart gegen Demonstranten vorErneut strömen in mehreren US-Städten etliche Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Der von Präsident Trump angeordnete Einsatz von Bundespolizisten erhitzt die Gemüter zusätzlich. An einigen Orten eskaliert die Situation.26.07.2020
Daten illegal eingesehen?Hunderte Polizei-Abfragen werden überprüftIn etlichen Drohschreiben an Politiker und andere bekannte Personen steht der Absender "NSU 2.0". In einigen Fällen sollen die Daten der Betroffenen zuvor von Polizeicomputern abgefragt worden sein. Unerlaubte Datenabfragen sind anscheinend keine Seltenheit.26.07.2020
Nach Krawallen in FrankfurtOpernplatz wird erneut friedlich geräumtAb Mitternacht beginnt die Frankfurter Polizei am Wochenende zurzeit, den Opernplatz zu räumen. Am ersten Wochenende nach den dortigen Ausschreitungen bleibt die Situation jedoch friedlich. Am späten Abend kommt es zum Dialog zwischen Demonstranten und dem Oberbürgermeister.26.07.2020
Zeuge vor GerichtWas für den Prozesstermin wichtig ist Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann.25.07.2020