"Vage" und "offen für Willkür"Türkei schockiert mit neuem Social-Media-GesetzEr könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass "alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann." Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen.16.06.2022
"Schwarze Liste" immer längerRussland verbietet britischen Journalisten EinreiseEin weiterer Schritt Russlands gegen die Pressefreiheit im Land: Das Außenministerium belegt viele britische Journalisten und Medienvertreter mit einem Einreiseverbot, teils mit absurden Begründungen. Auch Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums landen auf der "schwarzen Liste".14.06.2022
Zum "Tag der Pressefreiheit"Druck auf freien Journalismus wächst in der KriseIn aufwühlenden Zeiten kann Journalismus zur Höchstform auflaufen, Struktur geben, umfassend und vielfältig informieren und Fakten und Aussagen einordnen. Dazu müssen Journalisten jedoch frei arbeiten können. Diese Freiheit ist aktuell bedrohter denn je, finden auch viele RTL-Journalisten. 03.05.2022
Noch mehr "Auslandsagenten"Kremlpartei schärft Gesetz gegen KritikerDie Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.25.04.2022
Gericht bestätigt VerbotRussischer Sender RT sendet nicht mehr in DeutschlandRT Deutschland verbreitet populistische, prorussische Inhalte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erteilen deutsche Medienregulierer dem Staatskanal ein Sendeverbot. Der Sender wehrt sich zunächst vor Gericht, muss jetzt aber seinen Betrieb vollständig einstellen.07.04.2022
Menschenrechtsgruppen wütenTürkei stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein2018 erschüttert der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei die Welt. Doch nun stellt die türkische Justiz die Ermittlungen ein und übergibt den Fall an Saudi-Arabien. Menschenrechtsgruppen warnen, dass nun Gerechtigkeit keine Chance mehr habe, weil das Land den Mord abgesegnet habe.07.04.2022
Meinungsvielfalt statt ComedySöder hat Sparvorschläge für ARD und ZDFDie Bundesländer arbeiten daran, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Dafür hat Bayerns Ministerpräsident eine Idee: Weniger Unterhaltung, dafür mehr Meinungsvielfalt. Allerdings sind das dicke Bretter, räumt Söder ein. Es sei einfacher, den Papst zu wählen. 06.04.2022
"Nowaja Gaseta" hört vorerst aufMoskau erhöht Druck auf unabhängige MedienDass sie über das Leid der Menschen in der Ukraine berichtete, hat für die "Nowaja Gaseta" massive Konsequenzen. Die russische Zeitung veröffentlicht vorerst nichts mehr und reagiert damit auf eine Verwarnung der Behörden. Ein deutsches Medium wird derweil als "ausländischer Agent" eingestuft.28.03.2022
In afghanischen MedienTaliban blockieren Deutsche Welle und BBCSeit ihrer Machtübernahme in Afghanistan regulieren die Taliban zunehmend die Presse. Nun dürfen landeseigene Sender die Programme einiger ausländischer Medien wie der Deutschen Welle nicht mehr zeigen. DW-Intendant Limbourg nennt diese Einschränkung der Pressefreiheit "sehr beunruhigend".28.03.2022
Früherer FernsehmoderatorRussland ermittelt gegen bekannten JournalistenDas Gesetz, das die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann, ist frisch verabschiedet. Nun sorgt es erstmals für Ermittlungen. Die russische Justiz klagt einen bekannten Journalisten an, weil er über den Angriff auf die Entbindungsklinik in Mariupol berichtet hat.22.03.2022
