Pressefreiheit

Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind heftig umstritten. Keiner will so recht verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft sehen jeweils den anderen in der Pflicht.

Im Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.

Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org sind für Generalbundesanwalt Range ein völliger Fehlschlag. Nun mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen ihn, in Berlin demonstrieren mehr als 1000 Menschen für die Pressefreiheit.

• "An der Zeit, den Hut zu nehmen" Druck auf Generalbundesanwalt wächst

Mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range heftige Empörung ausgelöst. Inzwischen fordern nicht nur Oppositionspolitiker seinen Rücktritt.

• Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Politiker fordern Rücktritt von Bundesanwalt Range

Den Journalisten des politischen Blogs "Netzpolitik.org" wird Landesverrat vorgeworfen. Ihnen droht damit eine hohe Haftstrafe. Die deutsche Presse fühlt sich in ihrer Freiheit angegriffen. Einige geben jedoch auch Politik und Justiz Recht.

• Netzpolitik.org Maas hat Zweifel an Vorwurf des Landesverrats

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Generalbundesanwalt Range reagiert und rudert zurück. Auch Justizminister Maas äußert Bedenken, dass der Vorwurf des Landesverrats haltbar ist.

Der Bundesregierung scheine die Berichterstattung über die NSA-Spionage nicht zu gefallen, sagt der Journalist Beckedahl. Gegen seinen Blog netzpolitik.org ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Er spricht von Einschüchterung.

Eine weitere prominente Adresse in Deutschland soll von amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Der "Spiegel" vermutet, dass die CIA Telefonate in dem Hamburger Verlagshaus abhörte. Das Magazin erstattet Anzeige.

Der ägyptische Generalstaatsanwalt kommt bei einem Bombenanschlag ums Leben. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen die Medien nicht mehr darüber berichten. Die Muslimbruderschaft weist derweil jede Schuld von sich.

Die deutsche Polizei verhaftet einen ausländischen Journalisten und hält ihn mehrere Tage fest. Dabei ist er zuvor unbehelligt ein- und ausgereist, Interpol hält ihn für unverdächtig. Für die Regierung wird die Situation unangenehm. Von Sofian Philip Naceur