Pressefreiheit

Das Gesetz, das die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann, ist frisch verabschiedet. Nun sorgt es erstmals für Ermittlungen. Die russische Justiz klagt einen bekannten Journalisten an, weil er über den Angriff auf die Entbindungsklinik in Mariupol berichtet hat.

Mit einer aufrüttelnden Reportage berichteten zwei ukrainische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press aus dem von russischen Truppen belagerten Mariupol. Nun gelingt ihnen die Flucht aus der Stadt.

Angeblich führt der Westen einen "Informationskrieg" gegen Russland. Das Außenministerium blockt deshalb die Internetseiten der BBC und 30 weiterer Medien. Wer sich über den Krieg des Kreml gegen die Ukraine unabhängig informieren will, braucht eine verschlüsselte VPN-Verbindung.

Nicht nur Soldaten und Zivilisten verlieren seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ihr Leben: Auch für Journalisten ist das Schlachtfeld lebensgefährlich. Nun trauert der US-Sender Fox News um seinen langjährigen Kameramann und eine Produzentin, die in einem Vorort von Kiew unter tödlichen Beschuss geraten sind.

Russlands Präsident Putin träumte immer von einer Sowjetunion 2.0. Immerhin in einigen Aspekten nähert sich sein Land dem untergegangenen Sowjetstaat an – was für die meisten Russen nichts Gutes verheißt. Von Gudula Hörr

Die freie Meinungsäußerung gehört auch zu Kriegszeiten verteidigt. Also will die EU Einrichtungen unterstützen, die Journalisten aufnehmen. Auch Berichtende in Krisengebieten sollen weiterhin geschützt werden.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die eigenen Streitkräfte mit äußerst drastischen Strafen belegen. Das Parlament in Moskau stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Viele unabhängige Medien in Russland müssen schließen. Die russische Medienaufsicht wird vom Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, weil sie "absichtlich falsche Informationen verbreiten" würden. Beobachter befürchten ein "Pauschalverbot" kritischer Medien.

In Kriegszeiten ist das Informationsbedürfnis besonders groß und ebenso die Gefahr für die berichtenden Journalistinnen und Journalisten. In Kiew wird deshalb ein Parkhaus zum Studio gemacht.

Kürzlich erteilte Moskau der Deutschen Welle ein Sendeverbot. Dass das Bundespresseamt den Sender nun nicht auf die anstehende Reise von Kanzler Scholz nach Moskau eingeladen habe, lautete heute eine Nachricht - bis Scholz' Sprecher etwas anderes sagt. Doch was heißt das für die Journalisten? Von Maximilian Perseke