Wegen "hybrider" AngriffePolen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegDie polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden. 13.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
"Populistischer Wahlkampf"Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Von der Leyens Plan auf GipfelEU-Länder sind vor Migrationsdebatte gespalten und unter DruckDie hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?17.10.2024
"Zurückweisungen rechtswidrig"Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-ForderungEinen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.09.09.2024
Asylverfahren in DrittstaatenOffener Brief redet Scholz und Länderchefs ins Gewissen"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.19.06.2024
Antwort auf Scholz-ForderungTaliban zeigen sich offen für Gespräche über AbschiebungenNach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit. 07.06.2024
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
