Aus Angst vor neuen UnruhenIrans Präsident legt Veto gegen hartes Kopftuchgesetz einDas iranische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Frauen für Verstöße gegen die Kleiderordnung hart bestraft. Präsident Peseschkian legt sein Veto ein. Er hofft so, gesellschaftliche Unruhen zu verhindern. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat das Gesetz zumindest teilweise entschärfen. 15.12.2024
Kritik an neuem VerfahrenKawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewähltDer Wahlkrimi in Georgien scheint ein Ende zu haben: Michail Kawelaschwili wird unter lautem Protest nahezu einstimmig zum Präsidenten gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin nennt den Wahlvorgang eine "Parodie".14.12.2024
Polizei verprügelt DemonstrantenGeorgiens Pro-Putin-Partei steckt in der SackgasseDie Georgier streben in die EU, aber ihre Regierung will weiter mit Moskau zusammenarbeiten. Dafür schlägt sie Aufstände blutig nieder. Das Regime fühlt sich in die Ecke gedrängt. Seinen Strippenzieher Iwanischwili könnten westliche Vertreter mit einem Angebot locken.10.12.2024Von Lea Verstl
Gewaltexzesse in GeorgienSchlägertrupps verprügeln Demonstrierende in TiflisMaskierte Männer in schwarzer Kleidung gehen in Georgien mit roher Gewalt gegen Teilnehmer der proeuropäischen Proteste vor. Auch Journalisten werden angegriffen. Die Polizei lässt sie gewähren, die Regierung gibt sich unwissend. 08.12.2024
Erneute Proteste in TiflisGeorgische Justiz steckt Oppositionsführer ins GefängnisFührende Oppositionspolitiker werden zu Haftstrafen verurteilt, doch der proeuropäische Protest in Georgien geht weiter. Vor dem Parlament in Tiflis geht die Polizei erneut hart gegen Demonstranten vor. Deutschland, Frankreich und Polen erwägen Sanktionen.07.12.2024
Russlands Worte als VorbildGeorgiens Premier droht Opposition mit "Auslöschen"Seit Tagen gibt es massive proeuropäische Proteste in Georgien. Die Regierung geht immer härter gegen die Opposition vor und verhaftet führende Politiker. Damit nicht genug, droht der Regierungschef des Kaukasusstaats seinen Gegnern mit martialischen Worten. 05.12.2024
Ausschreitungen bei ProtestTausende trotzen Drohungen der georgischen RegierungDen sechsten Tag in Folge kommt es zu massiven Protesten im Zentrum von Tiflis. Die Teilnehmenden fürchten, dass die georgische Regierung das Land enger an Russland binden will, statt Kurs auf die EU zu nehmen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.04.12.2024
Trotz großer ProtesteVerfassungsgericht wird Georgien-Wahl nicht annullierenDie wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts. 03.12.2024
"Zwergenaufstand" in ThüringenExperten: Massenproteste gegen Rechtsextremismus sind verpufftEin Treffen in Potsdam, auf dem rechtsextreme Gedanken besprochen werden, schlägt hohe Wellen. In der Folge formiert sich deutschlandweiter Protest für Demokratie und Grundrechte. Eine Dauerwirkung hat er aber nicht, sagen Experten, wie viele Wahlergebnisse zeigten. 03.12.2024
Prowestliche Proteste in TiflisOppositionsführer in Georgien in GewahrsamSeit Tagen halten die Proteste gegen eine Abkehr von Europa in Georgien an. In Tiflis kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Ein Anführer der prowestlichen Opposition wird jetzt festgenommen.02.12.2024
