Digitalisierung der Justiz Strafprozesse sollen auf Video aufgezeichnet werdenBisher haben sich Verfahrensbeteiligte auf ihre eigenen Notizen verlassen müssen. Ab 2030 sollen Strafprozesse in Deutschland nun auch per Videoaufzeichnung dokumentiert werden. Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten blieben aber gewahrt, betont das Justizministerium.22.11.2022
Bundesverwaltungsgericht urteilt Bayerns Corona-Ausgangssperre war nicht rechtmäßigSport im Freien ist erlaubt, das Verweilen auf der Parkbank verboten - solche strengen Regeln herrschten zeitweise in Bayern aus Angst vor Ansteckung mit Covid-19. Diese Grundrechtseingriffe waren unverhältnismäßig, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.22.11.2022
Tat mit "Hinrichtungscharakter" Lebenslange Haft für Polizistenmord gefordertEr habe auf die zwei Beamten aus Notwehr geschossen, behauptet der Hauptangeklagte im Prozess um den Polizistenmord von Kusel. Staatsanwalt Orthen sieht das völlig anders. Nicht nur das Mordmerkmal der Habgier sei erfüllt, argumentiert Orthen in seinem Schlussplädoyer.22.11.2022
Knapp sechs Jahre für Autor Lange Haftstrafe im Prozess um "NSU 2.0"-DrohbriefeIm Sommer 2018 treffen rassistische Drohbriefe bei Prominenten wie Jan Böhmermann oder Maybrit Illner, aber auch Rechtsanwälten und Politikerinnen ein - unterzeichnet mit "NSU 2.0". Nun verurteilt das Landgericht Frankfurt den 54-jährigen Angeklagten M. zu einer langen Haftstrafe. 17.11.2022
Lily-Rose bricht ihr Schweigen Tochter äußert sich zu Johnny-Depp-ProzessObwohl auch ihr Name in dem Prozess genannt wird, verliert Lily-Rose Depp lange kein Wort über den Rechtsstreit ihres Vaters und dessen Ex-Frau Amber Heard. Nun erklärt das 23-jährige Model in einem Interview, weshalb sie es für besser hielt, zu schweigen.16.11.2022
Nächster Prozess in London Druck auf Kevin Spacey wächstGerade erst kann Kevin Spacey aufatmen, weil ihn ein Gericht in New York freispricht. Nun muss er sich aber in London bald erneut der Staatsanwaltschaft stellen. Die ersten Anschuldigungen streitet er schon im Sommer ab, jetzt kommen sieben weitere Fälle dazu.16.11.2022
Sauer wegen Zeugenaussage Fler flippt vor Gericht ausDer Berliner Rapper Fler gerät in der Vergangenheit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Aktuell sieht er sich gleich mit zwei Anklagen konfrontiert. Nach der Aussage einer Zeugin vor Gericht bezichtigt er sie des Lügens und verlässt mitten in der Befragung wütend den Saal.16.11.2022
Kameramann geschlagen Rapper Fler steht erneut vor GerichtDer Berliner Rapper Fler ist bekannt dafür, nicht gerade zimperlich mit seinen Mitmenschen umzugehen. Nun muss er sich erneut wegen einer ganzen Reihe mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm ein Jahr und sechs Monate Haft auf Bewährung.16.11.2022
Landgericht reduziert Strafe Arzt darf trotz falscher Maskenatteste weiterarbeitenEin Arzt in Niederbayern stellt falsche Masken-Atteste für Kinder aus, ohne sie vorher untersucht zu haben. Ein Gericht verurteilt ihn zu Geld- und Bewährungsstrafe und erlässt in Teilen ein Berufsverbot. Er geht in Berufung, mit Erfolg. Das Landgericht Passau reduziert die Strafe.16.11.2022
Anklagepunkte verringern sich Harvey Weinstein-Prozess: Klägerin fällt ausDer bereits verurteilte Ex-Hollywood-Produzent wird in Los Angeles in weniger Punkten angeklagt als bisher angenommen. Eine von fünf Klägerinnen wird die Staatsanwaltschaft nicht in den Zeugenstand rufen. Dabei hatte die anonyme Frau ihm auch Vergewaltigung vorgeworfen.16.11.2022
