BGH urteilt zu "Stealthing"Wie aus Sex ohne Kondom Vergewaltigung wirdTrotz Einvernehmens kann der Sexualakt letztlich im Gerichtssaal enden: Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom weglässt, macht sich strafbar, entscheidet der BGH in einem ausführlichen Beschluss. Es ist das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof zum sogenannten "Stealthing" äußert.01.02.2023
"Rechtlich gravierende Probleme"Staatsanwälte gegen Kameras im GerichtssaalBis 2030 will das Justizministerium das deutsche Strafprozessrecht revolutionieren: mit Kameras im Gerichtssaal. Bild- und Tonaufzeichnungen sollen Prozesse dokumentieren und erleichtern. Richter und Staatsanwälte entgegnen dem Vorhaben eine lange Liste an Bedenken.27.01.2023
Acht Tote, elf VerletzteIS-Attentäter in New York schuldig gesprochenAn Halloween 2017 rast Sayfullo Saipov in New York mit einem Kleinlaster in Radfahrer und Fußgänger, acht Menschen sterben. Ein Gericht spricht ihn nun des Mordes schuldig. Das Strafmaß ist noch nicht festgesetzt, dem 34-Jährigen droht sogar die Todesstrafe.27.01.2023
BGH weist Klage abAmazon haftet nicht für ominöse Werbe-PartnerÜber sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.26.01.2023
Wegen Vergewaltigung verurteiltTransfrau soll in schottisches MännergefängnisNach dem umstrittenen Gender-Gesetz befeuert eine weitere Entscheidung die Geschlechter-Debatte in Schottland: Im Abstand von drei Jahren vergewaltigt ein Mann zwei Frauen. Nach einer Geschlechtsanpassung wartet die Transfrau nun auf ihren Haftantritt- allerdings in einem Gefängnis für Männer. 26.01.2023
Ließ versklavtes Kind verdurstenHärtere Strafe für IS-Rückkehrerin gefordertIm Oktober 2021 wird Jennifer W. verurteilt: Tatenlos soll die IS-Rückkehrerin dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges Kind im Irak in der Mittagshitze festbindet und qualvoll verdursten lässt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Gericht nun Rechtsfehler vor und fordert ein härteres Urteil.26.01.2023
"Es ist so schlimm für mich"Oliver und Amira Pocher sagen ausEin Jahr ist es her, dass Oliver und Amira Pocher eine böse Entdeckung machen: In ihr Haus wurde eingebrochen. Der Täter wird jedoch gefasst und nun verurteilt. Zuvor berichten die Pochers aber darüber, was das Verbrechen mit ihnen gemacht hat.25.01.2023
Ex-Schiri erhält 48.500 EuroDFB muss Gräfe wegen Altersdiskriminierung entschädigenManuel Gräfe bekommt die Einschätzung, die der frühere Bundesliga-Schiedsrichter wollte: Das Gericht befindet, dass sein Alter mitursächlich war für sein Karriereende beim DFB. Die Entschädigung fällt trotzdem deutlich niedriger aus, als gefordert.25.01.2023
Gräfe-Prozess vor EntscheidungMuss der DFB für Altersdiskriminierung büßen?Manuel Gräfe ist Schiedsrichter-Rentner - unfreiwillig. Der DFB setzt ihn wegen einer Altersbeschränkung nicht mehr ein. Das passt Gräfe nicht, er zieht vor Gericht, will feststellen lassen, dass dies Altersdiskriminierung ist. Der Prozess dürfte auch für einen weiteren Spitzenschiedsrichter wegweisend sein.25.01.2023
Klage wegen unfairen WettbewerbsUS-Justiz will Googles Online-Werbemarkt zerschlagenGoogles Marktmacht ist bekannt. Das US-Justizministerium klagt nun gegen den Online-Werbemarkt des Tech-Riesen. Der habe einen unfairen Wettbewerb geschaffen. Der Konzern wehrt sich und sieht vor allem tausende kleine Unternehmen gefährdet. In einem zweiten Verfahren droht Google ebenfalls Ärger.24.01.2023
