"Habe keine Straftat begangen""NSU 2.0": Angeklagter beschuldigt PolizeiEin 54-Jähriger muss sich im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefe vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Stattdessen macht er hessische Polizisten für die Drohserie verantwortlich. Der Staatsanwaltschaft wirft er "Tricksereien" vor.17.02.2022
Sechs Monate gültigGerichte: Kürzerer Genesenenstatus rechtswidrigIn Hamburg, Osnabrück und Ansbach in Bayern haben Gerichte bereits für Kläger entschieden, die gegen den verkürzten Genesenenstatus vorgegangen sind. In Berlin und Halle kommt man nun zum gleichen Entschluss. Mittlerweile wurde dem RKI die Entscheidung über den Genesenenstatus wieder entzogen.17.02.2022
"Ich bin kein Agent"Russe bestreitet Arbeit für GeheimdienstEin russischer Wissenschaftler wird auf offener Straße festgenommen, als er einer Kontaktperson einen USB-Stick übergeben möchte. Darauf befinden sich unter anderem Informationen zur europäischen Trägerrakete Ariane. Nun steht der 30-Jährige wegen des Verdachts auf Spionage in München vor Gericht.17.02.2022
Folge-Prozess gestartetAnklage gibt Högels Chefs Mitschuld an MordenPfleger Niels Högel ermordete innerhalb von fünf Jahren 85 Patienten in zwei verschiedenen Kliniken. Er sitzt lebenslang in Haft. Ein neuer Prozess klärt nun, ob seine Vorgesetzten die Taten hätten verhindern können. Die Anklage vertritt dazu eine klare Position.17.02.2022
Schwerer Unfall in BerlinZwei Jahre Haft auf Bewährung für SUV-Fahrer Trotz bekannter Epilepsie-Erkrankung und einer nicht lange zurückliegenden Gehirn-OP steigt ein 45-Jähriger im September 2019 in seinen SUV und fährt durch Berlin-Mitte. Er erleidet einen Anfall und überfährt vier Menschen. In dem Urteil geht das Gericht im Strafmaß über den Antrag der Staatsanwälte hinaus.17.02.2022
"Wir krümmen uns vor Schmerz"SUV-Unfall in Berlin: Wer trägt die Schuld an vier Toten?Im September 2019 erleidet ein Autofahrer mitten in Berlin einen epileptischen Anfall, vier Menschen sterben. Der Mann hätte sich nicht hinters Steuer setzen dürfen, sagt die Anklage. Er konnte das nicht vorhersehen, argumentiert die Verteidigung. Heute fällt das Urteil. 17.02.2022Von Tilman Aretz
Högel-Vorgesetzte vor GerichtWer ist mitverantwortlich für die Patientenmorde?Die Morde des Pflegers Niels Högel sind beispiellos in der deutschen Geschichte. Er verübte die Taten allein, aber er hätte vermutlich weniger Menschen auf dem Gewissen, wenn Vorgesetzte ihn eher gestoppt hätten. Ob das auch juristisch geahndet werden kann, muss nun ein Prozess zeigen. 17.02.2022
Verleumdungsklage abgewiesenPalin verliert Prozess gegen "New York Times"Das Presserecht gilt in den USA als ein hohes Gut. Die Klage der ehemaligen Gouverneurin Palin gegen die renommierte "New York Times" sorgt daher für besonders viel Aufsehen. Nun sprechen die Geschworenen das Blatt vom Vorwurf der Verleumdung frei.16.02.2022
Missbrauchsprozess vom Tisch?Prinz Andrew einigt sich mit Klägerin Giuffre auf VergleichDer wegen Missbrauchsvorwürfen mit einer Zivilklage konfrontierte britische Prinz Andrew einigt sich mit der US-amerikanischen Klägerin Giuffre auf einen Vergleich und zahlt eine nicht genannte Summe. "Dies ist im Wesentlichen ein Eingeständnis, dass etwas passiert ist", sagt ein Rechtsexperte.15.02.2022
650 Millionen Dollar ergaunertUS-Schauspieler zu 20 Jahren Haft verurteiltAls Kleindarsteller wirkt Zachary Horwitz in mehreren eher unbekannten Filmen mit. Das ganz große Geld verdient der US-Amerikaner dagegen mit einem Schneeballsystem. Wegen des Betrugs in Millionenhöhe wird er nun zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. 15.02.2022
