"Manifest" der SPD-LinkenMützenich klammert sich an tödlichen IrrtumDer pazifistische Flügel der Sozialdemokraten legt ein "Manifest" vor, das erschreckend zeigt: Teile der SPD leben in der Vergangenheit. Sie begreifen nicht, dass skrupellose Kriegsfürsten wie Putin sich mit ihren Armeen nehmen, was sie möchten – und nur mit Gegengewalt gestoppt werden können.11.06.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Roth über SPD-Friedensmanifest"Das ist kein Debattenbeitrag, das ist Geschichtsklitterung"Unterstützt vom Ex-Fraktionsvorsitzenden Mützenich fordern zahlreiche SPD-Mitglieder eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und eine diplomatische Annäherung an Russland. Der langjährige SPD-Außenpolitiker Roth zeigt sich im Interview mit ntv.de fassungslos - insbesondere über Mützenich.11.06.2025
"Entspannung der Beziehungen""Manifest": SPD-Politiker fordern Kehrtwende in der Außenpolitik und Gespräche mit RusslandTeile der SPD lehnen den derzeitigen Regierungskurs zur Aufrüstung der Bundeswehr ab. Die Realität der fortwährenden russischen Aggression bringt sie nicht vom Kurs ab. Bei einer Stationierung von US-Raketen malen die Sozialdemokraten in einem "Manifest" ein Schreckenszenario an die Wand.11.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Geheimgespräche in BakuPolitiker von SPD und CDU trafen Putin-VertrauteIm April reisen Politiker von SPD und CDU nach Baku, um sich mit Vertretern Moskaus zu treffen. Nach Bekanntwerden der Reise hagelt es Kritik. Nun verteidigen sich die deutschen Teilnehmer mit einer öffentlichen Erklärung. 09.05.2025
Geht nicht um TerrorverdächtigeSPD-Politiker sieht Afghanistan-Flüge als "humanitäre Verpflichtung"Seit der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan die Menschenrechte stark gefährdet. Deswegen richtet die alte Bundesregierung Flüge nach Deutschland für besonders bedrohte Menschen ein. Die Union fordert den Stopp dieser Flüge. SPD-Politiker Stegner protestiert mit klaren Worten. 23.04.2025
Koalition bei "Hart aber fair""Als Unternehmer fühle ich mich da verarscht"Eigentlich sollte Friedrich Merz noch vor Ostern als Bundeskanzler vereidigt werden. Daraus wird wohl nichts. Zu viele Punkte sind bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen strittig. Über einige sprechen die Gäste am Montagabend bei "Hart aber fair".01.04.2025Von Marko Schlichting
Schuldenbremse bei MaischbergerDürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Stegner misstraut Merz-CDUSPD-Politiker pochen bei Schwarz-Rot auf MitgliedervotumSozialdemokraten aus der zweiten Reihe verlangen für den Fall einer schwarz-roten Koalition nach der Bundestagswahl ein Mitspracherecht der Mitglieder. Der frühere Parteivize Stegner begründet dies mit dem Kanzlerkandidaten der Union. Ein Plazet der Basis zu Merz könne er sich kaum vorstellen. 20.02.2025
