"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Geheimgespräche in BakuPolitiker von SPD und CDU trafen Putin-VertrauteIm April reisen Politiker von SPD und CDU nach Baku, um sich mit Vertretern Moskaus zu treffen. Nach Bekanntwerden der Reise hagelt es Kritik. Nun verteidigen sich die deutschen Teilnehmer mit einer öffentlichen Erklärung. 09.05.2025
Geht nicht um TerrorverdächtigeSPD-Politiker sieht Afghanistan-Flüge als "humanitäre Verpflichtung"Seit der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan die Menschenrechte stark gefährdet. Deswegen richtet die alte Bundesregierung Flüge nach Deutschland für besonders bedrohte Menschen ein. Die Union fordert den Stopp dieser Flüge. SPD-Politiker Stegner protestiert mit klaren Worten. 23.04.2025
Koalition bei "Hart aber fair""Als Unternehmer fühle ich mich da verarscht"Eigentlich sollte Friedrich Merz noch vor Ostern als Bundeskanzler vereidigt werden. Daraus wird wohl nichts. Zu viele Punkte sind bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen strittig. Über einige sprechen die Gäste am Montagabend bei "Hart aber fair".01.04.2025Von Marko Schlichting
Schuldenbremse bei MaischbergerDürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Stegner misstraut Merz-CDUSPD-Politiker pochen bei Schwarz-Rot auf MitgliedervotumSozialdemokraten aus der zweiten Reihe verlangen für den Fall einer schwarz-roten Koalition nach der Bundestagswahl ein Mitspracherecht der Mitglieder. Der frühere Parteivize Stegner begründet dies mit dem Kanzlerkandidaten der Union. Ein Plazet der Basis zu Merz könne er sich kaum vorstellen. 20.02.2025
Reaktionen auf das FDP-Papier"Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".28.11.2024
Wer soll Kanzlerkandidat werden?Jetzt wagen sich die Scholz-Befürworter aus der DeckungTag für Tag kommen neue Stimmen aus der SPD, die sich für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius aussprechen. Nun melden sich jene, die dem jetzigen Kanzler die Treue halten: Mehrere Abgeordnete warnen vor einem Kandidatentausch und fordern eine rasche Festlegung auf Scholz.21.11.2024
Wieduwilts WocheTrump serviert die Pommes wie kein andererDer Republikaner Donald Trump beweist bei McDonald’s einmal mehr, wie brillant er das Spiel mit den Medien beherrscht. Was passiert, wenn so einer bei uns Wahlkampf macht?25.10.2024Von Hendrik Wieduwilt
Wieduwilts WocheNein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.18.10.2024Von Hendrik Wieduwilt
