"Werden Sanktionen verschärfen"Baerbock droht Russland wegen "Kriegsverbrechen" in ButschaBilder und Berichte über Hunderte tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha lösen international Entsetzen aus. Europäische Politiker sprechen von russischen Kriegsverbrechen - auch die deutsche Außenministerin. Baerbock will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Sanktionen verschärfen. 03.04.2022
Merz: Niederlage kein "Präjudiz"Rehlinger kündigt Alleinregierung der Saar-SPD anDie Sozialdemokraten gehen aus der saarländischen Landtagswahl als klare Sieger hervor. Dieses Votum sieht ihre Spitzenkandidatin Rehlinger als Auftrag an ihre Partei an, das Land alleine zu regieren. Obwohl CDU und FDP eine Niederlage erleiden, schauen ihre Parteivorsitzenden optimistisch in die Zukunft.28.03.2022
CDU abgelöst, Grüne und FDP rausSPD holt bei Saarland-Wahl absolute MehrheitSPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fährt im Saarland den höchstmöglichen Triumph ein: Ihre Partei kann künftig allein regieren und löst die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans ab. FDP und Grüne scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem die Grünen erleben Drama pur.27.03.2022
"Sehr bittere Niederlage"Hans kündigt nach Wahldebakel Konsequenzen anBereits in den Umfragen deutet sich ein Wahldebakel für die CDU im Saarland an. Nach den ersten Hochrechnungen herrscht Gewissheit. Das historisch schlechte Ergebnis geht auch auf der Kappe von Ministerpräsident Hans, der nun Konsequenzen ankündigt.27.03.2022
Krankenkassen: Nicht umsetzbarImpfpflicht soll angeblich an Papiermangel scheiternWird die Impfpflicht beschlossen, könnte Ungeimpften ein Bußgeld drohen. Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich nun dagegen, ihre Versicherten dann an staatliche Stellen melden zu müssen. Vor allem aber argumentieren sie, dass es zu wenig Papier gebe, um eine Impfpflicht durchzusetzen.21.03.2022
Verhandlungen nur zum Schein?Le Drian wirft Russland perfide Strategie vorIst die russische Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs nur Schein? Ja, findet der französische Außenminister. Er zieht Paralleln zu den Vorgängen in Grosny oder Aleppo. Le Drian spricht auch eine Warnung an den russischen Präsidenten Putin aus.17.03.2022
Lindner "verteilt nach oben um"Ökonomen halten nichts von Tank-RabattenMit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.17.03.2022
Moskau erzürntBiden nennt Putin "Kriegsverbrecher"Die US-Regierung vermied bisher, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und verwies auf rechtliche Fragen. Nun nennt Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin einen Kriegsverbrecher. Die Äußerung geschieht unter etwas skurrilen Umständen, kommt aber wohl "von Herzen".16.03.2022
Nach Besuch in KiewPolen will bewaffnete "Friedensmission"Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sagen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zu. Polen wirbt für ein bewaffnetes Eingreifen eines internationalen Bündnisses. Doch dafür dürften sich international kaum Partner finden.16.03.2022
Kein Mangel an Mehl und ÖlenLebensmittelhandel warnt vor HamsterkäufenEin Déjà-vu: Nachdem viele Deutsche bereits in der Frühphase der Corona-Pandemie Lebensmittel horten, geschieht dies angesichts des Ukraine-Kriegs erneut. Das sei unnötig, sagen Handelsverbände. Ein allgemeiner Mangel etwa an Sonnenblumenöl ist nicht bekannt. Andere Länder bangen um ihre Grundversorgung.15.03.2022