Reaktionen und Statements

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.

Wer auf X scrollt, bekommt künftig keine Werbung mehr von IBM zu sehen. Der Computer-Riese setzt seine Anzeigen aus, nachdem bekannt wird, dass sie direkt neben Nazi-Posts auftauchen. Unterdessen verbreitet Musk, der Besitzer der Plattform, einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungstheorie.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben.

Am Wochenende ergreift Greta Thunberg bei einer Klima-Kundgebung in Amsterdam erneut Partei für die Palästinenser. Daraufhin entert ein Aktivist die Bühne und fällt der 20-Jährigen ins Wort. Nun spricht der Pensionär erstmals über den Vorfall.

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

Auf einer Klima-Demo in Amsterdam kapert eine Aktivistin die Bühne und wirft Israels Militär Völkermord vor. Fridays-for-Future-Aushängeschild Thunberg lässt sie gewähren. Für Grünen-Chefin Lang eine Enttäuschung. Die Schwedin könne nicht länger das Gesicht der Klimabewegung sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass Klimaaktivistin Greta Thunberg nach dem Angriff der Hamas Stellung bezieht. Auf einer Demo in Amsterdam trägt die Schwedin nicht nur ein traditionelles Palästinensertuch. Sie spielt mit einer Parole offenkundig auch auf die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an.

Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.

Eigentlich wollte G7-Gastgeber Japan die Lage im Indopazifik und eine stärkere Wirtschaftszusammenarbeit in den Fokus nehmen. Doch zwei Kriege benötigen die volle Aufmerksamkeit von der angereisten Außenministerin Baerbock und ihren Kolleginnen und Kollegen in Tokio.