Rechtsfragen

Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

Waschmittel und Kaffee per Knopfdruck ins Haus, ohne Smartphone oder Tablet? Für Amazon ein Paradebeispiel für ein besseres Einkaufserlebnis - für das Oberlandesgericht München ein Unding. Aber es war eh nur ein Testballon, sagen Handelsexperten.

Fast eine halbe Milliarde Mal greifen Mediziner jährlich zum Rezeptblock, damit sich Kassenpatienten die entsprechenden Medikamente aus der Apotheke besorgen können. Was ganz schön ins Geld geht, denn meist ist eine Zuzahlung fällig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich davon befreien lassen.

Hier ist einer, der meint ungestraft den rechten Arm recken zu dürfen. Und sich auch in die Reichskriegsflagge zu hüllen. Was auch ansonsten eine ziemlich dumme Idee ist, wird durch die Tatsache verschärft, dass der Delinquent Soldat ist. Oder konsequenterweise war, wie ein Gericht entscheidet.

Einige Städte in Deutschland haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos eingerichtet. Dürfen betroffene Autofahrer ihre Kfz-Steuer mindern? Das Finanzgericht Hamburg ist gefragt.

Schnee ist ja nicht jedermanns Sache. Kinder mögen das anders sehen, aber im Straßenverkehr sorgt er meist für Behinderungen. Dass durch die weiße Pracht auch das eine oder andere Verkehrsschild unleserlich wird, mag wiederum nicht bei jedem für Bedauern sorgen. Aber ist die Unleserlichkeit ein Freifahrtschein für Raser, Falschparker und Co? Von Axel Witte

Viele Berufe verlangen eine unmittelbare Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Müssen Arbeitnehmer in Rufbereitschaft dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nennen?

Niemand wird gern für ein Fehlverhalten gerügt. In der Arbeitswelt erfüllt eine Abmahnung diesen Zweck. Arbeitnehmer sollten diese Vorstufe zu einer Kündigung ernst nehmen - aber nicht zu übereilten Gegenmaßnahmen greifen.

Wer eine Reha beantragt, kann eine Wunschklinik angeben. Mit der Einweisung klappt es am ehesten, wenn die angegebene Einrichtung für das Krankheitsbild des Patienten medizinisch geeignet ist. Was Versicherte sonst noch beachten sollten.

• Außergewöhnliche Belastung Gesundheitsreise kann Steuern mindern

Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streupflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und sich keiner verletzt. Ein Überblick zu den Pflichten für Hausbesitzer und Mieter.