Rechtsfragen

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.

Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.

Beim Kauf einer Immobilie sollten Käufer besser zweimal hinschauen. Manche offensichtlichen Mängel müssen vom Verkäufer nicht zwangsläufig mitgeteilt werden. Aber welche Schäden muss der Verkäufer überhaupt mitteilen?

Eine übertriebene Nebenkostenabrechnung und der Schock für Mieter ist groß. Gerade erst in ihre neue Wohnung gezogen, sollen sie einen horrenden Betrag nachzahlen. Oft ist eine viel zu niedrig angesetzte Vorauszahlung die Ursache. Geht das in Ordnung?

Ein Tempolimit gibt Autofahrern vor, wie schnell sie unterwegs sein dürfen. Doch gerade bei Streckenabschnitten wie Autobahnauffahrten oder Parkplätzen fragen sich viele: Gilt das Tempolimit immer noch? Ein Experte klärt auf.

Ein Wohnungseigentümer, der mehrere Tausend Euro in die Sanierung seiner Fenster gesteckt hatte, bekommt das Geld nicht von der Eigentümergemeinschaft wieder. Er hätte die Maßnahme vorher absprechen müssen, entscheidet der BGH.

Sanierungen sorgen oft für Streit unter Wohnungseigentümern. So auch in einem Fall, bei dem sich ein Mann in seiner Wohnung neue Fenster auf eigene Kosten einbauen lässt, was eigentlich Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen wäre. Werden ihm seine Auslagen erstattet?

Wie lange sollten Bankkonten nach dem Tod ihres Inhabers bestehen bleiben? Mindestens so lange wie nötig. Theoretisch kann das bedeuten, für immer. Denn Pflichten und Fristen, sie zu löschen, existieren höchstens in Ausnahmefällen.

Der Vormieter hat Stuck freigelegt, das Parkett abgeschliffen sowie Wasser- und Elektroleitungen unter Putz verlegt. Die Verbesserungen steigern den Wohnwert. Das hat Folgen für den Nachmieter.

In den kommenden Wochen wird ein neues Verkehrsmittel die deutschen Innenstädte immer stärker prägen: der elektrische Tretroller oder E-Scooter. Wer diese Geräte nutzen möchte, muss einiges beachten.