Rechtspopulismus

In Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".

In der Schweiz gewinnt die mal rechtskonservative, mal rechtspopulistische Partei SVP die Parlamentswahlen. Sie verbessert ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als es einen Einbruch gegeben hatte. Die Regierung ist davon aber nicht betroffen.

Vor einem Auftritt in Ingolstadt wird Tino Chrupalla in ein Krankenhaus eingewiesen, landet sogar auf der Intensivstation. Während die AfD von einem "tätlichen Vorfall" spricht, glaubt Bayerns Innenminister Herrmann, dass die Rechtspopulisten den Fall für den Wahlkampf missbrauchen.

Chrupalla wollte eigentlich eine Rede im bayerischen Wahlkampf halten. Dann kommt es in Ingolstadt zu einem Vorfall. Was genau passiert ist, ist noch unklar. Der AfD-Chef wird in ein Krankenhaus gebracht und dort in der Nacht laut eines Parteisprechers "intensivmedizinisch überwacht". Die Kripo ermittelt.

In aktuellen Umfragen liegt die Konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei – und die Briten wählen 2024 ein neues Parlament. Stark unter Druck setzen einige Kollegen des britischen Regierungschefs Sunak bei einem Tory-Treffen in Manchester auf populistische Parolen. Kann sich Sunak im Amt halten?

An der engen Verbindung von AfD und Russland hat sich nach dem Angriffskrieg in der Ukraine wenig geändert. AfD-Abgeordnete reisen weiter nach Moskau und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen Putin-Fans. Warum Russland so interessant für die AfD ist, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.

Spanien muss weiter auf eine neue Regierung warten. Im spanischen Abgeordnetenhaus erhält der konservative Feijóo mit seinem Rechtsbündnis erneut keine ausreichende Mehrheit. Nun will der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez sein Glück versuchen.

In einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.

Seit 2014 organisiert der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebich regelmäßig Demonstrationen. Schon mehrfach werden gegen ihn Geld- und Bewährungsstrafen verhängt. Für eine Attacke auf einen Fotografen muss er nun ins Gefängnis.

Die Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.