Rechtspopulismus

Der politische Rechtsruck in den Niederlanden ist so gut wie perfekt. Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen einigen sich Rechtsliberale und die Christdemokraten mit dem Rechtspopulisten Wilders auf ein Minderheitskabinett.

Bei den Parlamentswahlen in Schweden gewinnt die regierende Mitte-rechts-Koalition die meisten Stimmen, verfehlt die absolute Mehrheit aber knapp. Laut Wahlkommission erhält die Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt 49,2 Prozent der Wählerstimmen. Zum Zünglein an der Waage könnten nun die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden.

Mit dem Einzug der Rechtspopulisten in den Reichstag hat Schweden seine politische Unschuld verloren. Den demokratisch-bürgerlichen Parteien wird es jetzt schwerer fallen, Kurs zu halten. Manfred Bleskin

Ob die Koalition des schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt ihre Mehrheit behält, hängt vom Ergebnis der rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" ab. Diese haben den Sprung in den Reichstag geschafft. Baldige Neuwahlen sind möglich.

Regierungschef Fredrik Reinfeldt muss aufstrebende Rechtspopulisten bei der Schweden-Wahl mehr fürchten als die müde Sozialdemokratie. Die Schwedendemokraten können den Konservativen mit ihrem Wahlkampf gegen "Islamisierung" die absolute Mehrheit nehmen.

In der Union wächst die Angst vor einer neuen konservativen Partei rechts von ihr. Der Parteienforscher Uwe Jun erklärt, wie so eine Partei aussehen und was das für das Parteiensystem bedeuten könnte.

Am 9. Jahrestag des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York demonstrieren Tausende Menschen für und gegen das neue Islam-Zentrum nahe des Ground Zero. US-Präsident Obama predigt Toleranz, doch Demonstranten und Prediger schänden den Koran. Und der holländische Rechtspopulist Wilders hetzt.

Vor knapp drei Monaten wählten die Niederländer ihr Parlament - bisher gelingt es den Parteien aber nicht, ein Kabinett zu bilden. Der jüngste Versuch, mit Duldung der rechtspopulistischen PVV eine Minderheitsregierung zu bilden, scheitert. Königin Beatrix muss nun einen Vermittler bestimmen.

Eine niederländische Zeitung veröffentlich ein Tondokument, in dem ein islamistischer Geistlicher zum Mord am niederländischen Rechtspopulisten Wilders aufruft. "Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden", sagt Feiz Muhammed darin seinen Anhängern.

Vorhang auf für den "Tabubrecher": Sarrazin stellt sein umstrittenes Buch vor, während SPD und Bundesbank über sein Schicksal beraten. Doch Sarrazin fühlt sich missverstanden. Er will kein Rechtspopulist, sondern Wahrheitssucher sein. Till Schwarze