Rechtspopulismus

Geheime Organisationen und Politiker als Marionetten: Laut einer Studie glauben vor allem AfD-Wähler an Verschwörungstheorien. Mehr als die Hälfte der Befragten, die Anhänger der rechtspopulistischen Partei sind, sieht geheime Mächte hinter politischen Entscheidungen.

Nach Hanau stellt sich die Frage: Können die Sicherheitsbehörden rechtsextremer Gewalt überhaupt zuvorkommen? Sie stehen vor großen Herausforderungen, sagt Extremismusforscher Reiner Becker. Rechtsextreme tummelten sich heute "in den unterschiedlichsten Szenen".

Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen viele eine Mitverantwortung der AfD für die Tat. Die SPD fordert eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Doch dass es dazu tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich.

• Video Habeck: "Verfassungsschutz muss AfD beobachten"

Die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen löst ein politisches Beben aus. Schließlich waren AfD-Stimmen mitverantwortlich für den Wahlsieg. Liberalen-Chef Lindner gesteht, er habe die Rechtspopulisten unterschätzt. Er sieht in dem Manöver einen taktischen Zug.

Italiens lautstarker Oppositionschef Matteo Salvini muss sich auf eine Niederlage gefasst machen. Hochrechnungen zufolge verfehlt der Rechtspopulist die Mehrheit in der einstigen Linken-Hochburg Emilia Romagna. Aufatmen kann die Regierung in Rom noch nicht.

Der Regierung in Rom droht ein riesiger Flop. Bei Wahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien deutet einiges auf einen Triumph von Oppositionschef Salvini hin. Die Folgen für die ungeliebte Regierungsallianz wären unkalkulierbar.

Außenminister will er offenbar bleiben, aber den Vorsitz seiner Partei abgeben: Luigi Di Maio tritt als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Die Regierungspartei steckt in einer tiefen Krise, ausgerechnet vor wichtigen Regionalwahlen - bei denen Rechtspopulist Salvini triumphieren könnte.

Bürgermeister und andere Mandatsträger sehen sich immer öfter Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert ein hartes Durchgreifen des Staates. Es sei dessen Pflicht. Seit dem Tod des Regierungspräsidenten Lübcke habe sich die Debatte aber geändert.

• Video OB Jung im n-tv Frühstart

Zu viel Einfluss von Rechten in seinem Verband befürchtet der Feuerwehrpräsident und muss nach Anfeindungen zurücktreten. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz fürchtet ähnliche Tendenzen in der Kirche. Die Katholiken fordern eine klare Abgrenzung zur AfD.

Wochenlang wird Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs massiv angefeindet. Für ihn steht fest: Der Grund dafür ist seine ablehnende Haltung gegenüber rechtsnationalen Tendenzen im Verband. Um seine Familie zu schützen, wolle er sein Amt jetzt aufgeben.