Rechtspopulismus

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

In den Niederlanden gilt Joram van Klaveren als Hardliner in Sachen Islam. Er setzt sich für ein Verbot von Burkas und Minaretten ein. Doch als der Politiker ein Buch gegen die Religion schreiben will, vollzieht er eine Kehrtwende.

Die Verleihung des Karl-Valentin-Ordens an Andreas Gabalier sorgt für erhitzte Gemüter. Dem Sänger wird vorgeworfen, die Auszeichnung nicht verdient zu haben. Nun äußerst er sich selbst zu den Anschuldigungen, er sei rechtspopulistisch und homophob.

Der Bundesverfassungsschutz behandelt die rechtspopulistische AfD bereits als Prüffall, jetzt zieht das Land Bremen nach. Vor allem der Höcke-Flügel soll im Visier stehen. Der Innensenator möchte dabei eng mit dem Bundesamt zusammenarbeiten.

Mehr als 60.000 Menschen foltern und töten die Nazis im KZ Buchenwald. Von der Gedenkveranstaltung will die Stiftung nun AfD-Politiker ausschließen: In ihrer Erklärung bezieht sich die Gedenkstätte erneut auf die Rede von Höcke, der bis heute an seiner Meinung zur Erinnerungskultur festhalte.

In einem langen Gespräch äußert sich Kanzlerin Merkel zu Ostdeutschland, enttäuschte Hoffnungen nach der Wende und Gleichberechtigung. Die Angleichung der Lebensverhältnisse sei mehr denn je eine herausragende Aufgabe der Politik.

Mit einer gewagten Theorie macht Marine Le Pen Stimmung gegen die Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages: Merkel wolle die Kontrolle über das Elsass zurück. Auch die AfD warnt vor dem Abkommen. Die Regierung dementiert.

Die AfD hat den ehemaligen sachsen-anhaltischen Fraktionschef schrittweise isoliert. Dieser gründet nun eine eigene Partei. Mit den rechtspopulistischen Gruppierungen Pegida und "Pro Chemnitz" deutet sich eine Zusammenarbeit an.

In etlichen Videos polemisiert ein Berliner Lehrer gegen die aus seiner Sicht zu vielen Migranten in den "weißen Nationalstaaten". Für die Behörden ist er damit im Schuldienst nicht tragbar. Dagegen beschwerte sich der 38-Jährige nun vor Gericht.

Immer wieder bringt André Poggenburg die Parteiführung der AfD durch rechtsextremistische Äußerungen in Erklärungsnöte. Jetzt gibt der einstige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt sein Parteibuch ab. Das heißt aber nicht, dass er sich aus der Politik zurückziehen will.