Wenn die neue deutsche Außenministerin heute durch Warschau fährt, wird sie womöglich befremdliche Plakate wahrnehmen, auf denen Angela Merkel in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt wird. Ziel des Nazivergleichs sind Forderungen nach Reparationszahlungen - zumindest vordergründig.

Vor dem Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.

Politik 08.12.21

Schon im Flugzeug nach Paris "Was steht auf Baerbocks To-do-Liste?"

"Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich mit Deutschlands skandalöser Rechtlosigkeit auseinandersetzen und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?", steht auf Englisch und Polnisch auf den Plakaten.

Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen. "Die zuletzt wiederholte 'deutsche moralische Verantwortung' ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan", sagte Korkuc. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Eine regierungsnahe Stiftung hat das Projekt gefördert. Mit visuellen Nazi-Vergleichen haben Medien, die der rechtspopulistischen Regierung nahestehen, bereits länger Erfahrung. So sorgte 2016 das Magazin "Wporst" für Aufsehen, als es unter anderem einen Merkel-Kopf in ein Bild aus dem Führerhauptquartier montierte.

Politik 26.11.21

Neues Institut für Kriegsschäden Polen beharrt auf Weltkriegsreparationen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte kürzlich die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt gegeben. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Bereits 2017 hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński eine "historische Gegenoffensive" gegen Berlin in diesem Sinne angekündigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" bemerkt. Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Die Regierungspartei PiS steht innenpolitisch unter Druck, auch weil die EU wegen Bedenken bei der Rechtsstaatlichkeit milliardenschwere Corona-Hilfen blockiert. In Umfragen hätte die PiS derzeit keine Chance, eine Wahl zu gewinnen.