Reichsbürger

In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.

Kritik an der Regierung, Kritik an den Corona-Regeln: Die derzeitige Krise versuchen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu nutzen. Dagegen sollten sich die "normalen Leute" auflehnen, fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil. Er sieht die Gesellschaft in Gefahr.

Die "Reichsbewegung" wittert hinter den Schutzmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronavirus-Pandemie eine Verschwörung. Die Gruppierung ruft im Netz zum Widerstand durch Boykott und zivilen Ungehorsam auf und will Virologen und Politiker strafrechtlich verfolgen lassen.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". Eine besonders extreme Gruppierung ist deshalb ab sofort verboten.

Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf extremistische Tendenzen ist Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD. Im vergangenen Jahr stuft der kleinste deutsche Geheimdienst 14 Soldaten und Beschäftigte als Extremisten ein. Darunter Islamisten, Rechte und "Reichsbürger".

Der "Spiegel" berichtet von einem Onlineforum, in dem sich Tausende rechte Prepper für einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen vorbereiten. Sie teilen dort Gewaltfantasien und erörtern auch Möglichkeiten zur Waffenbeschaffung.

Bei verschiedenen Razzien werden Listen gefunden, in denen Rechtsextremisten die Namen von 25.000 "Feinden" nennen. Ein Journalist möchte Einsicht in diese Daten erhalten. Doch seine Klage zur Herausgabe der Listen wird abgewiesen. Aus der Welt ist das Thema damit aber nicht.

Sie erkennen die deutschen Gesetze nicht an: Sogenannte Reichsbürger sollen in Sachsen ein eigenes "Verkehrsamt" betreiben. Zwei Männer sollen dort unter anderem falsche Zulassungspapiere ausgegeben haben. Nun laufen Ermittlungen gegen zwei Männer.

Die Bundeswehr versucht, sich gegen Rechstextremismus in den eigenen Reihen zu wehren. Seit zwei Jahren durchleuchtet daher der Militärische Abschirmdienst jeden Bewerber. 21 Neonazis und "Reichsbürger" fliegen auf - und noch weitere Bewerber werden wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt.

Andreas Stitzl beteuert, kein "Reichsbürger" zu sein und auch deren Ideologie nicht nahe zu stehen. Genau wegen diesen Vorwürfen aber wurde dem ehemaligen Assistenztrainer der deutschen Biathleten das Gewehr abgenommen. Ein Versuch Stitzls dagegen vorzugehen, scheitert.