Reichsbürger

Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei? Innenminister Beuth dementiert. Nun lassen neue Vorfälle aufhorchen. Es geht um Nähe zu Reichsbürgern und ausländerfeindliche Gesänge. Die Opposition wittert einen Skandal.

Sie stellen sich außerhalb des Rechts und wollen die in Deutschland geltenden Regeln nicht anerkennen: Bundesweit sehen sich Polizei und Gerichtsvollzieher mit einer wachsenden Zahl amtsbekannter "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" konfrontiert.

Die Kommunen sind angewiesen, sogenannten Reichsbürgern die Schusswaffen zu entziehen. Einem Medienbericht zufolge geht es damit aber nur langsam voran. Mehr als 600 Angehörige der Gruppierung besitzen demnach noch immer Pistolen und Gewehre.

• Video Mehr als 600 "Reichsbürger" besitzen Pistolen und Gewehre

Die Zahl der "Reichsbürger", die Schusswaffen besitzen, geht zurück. Der Verfassungsschutz sieht seine Strategie der Entwaffnung bestätigt. Doch man müsse die Szene "weiterhin genauestens im Blick behalten", sagt Geheimdienstchef Maaßen.

Bundesinnenminister Seehofer stellt mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Ein besonderes Augenmerk liegt einem Blatt zufolge dabei auf dem Thema Reichsbürger.

Selbsternannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Vertreter nicht an - auch wenn es nur um die Installation eines Stromzählers geht. In Baden-Württemberg geben die Bewohner eines Anwesens selbst dann nicht nach, als die Polizei anrückt.

Wer der Reichsbürger-Bewegung angehört, lehnt die deutsche Rechtsordnung ab. Deswegen entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen: Diese Menschen seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzulässig" anzusehen. Eine Waffenerlaubnis sei für sie somit tabu.

Sie besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern. Diese und andere verdächtige Auskünfte kosten einer Bürgermeisterin aus dem Oberallgäu nun vorläufig das Amt.

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