Kein Beobachtungsobjekt Verfassungsschutz lässt "Querdenker" vorerst in RuheDie "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht. 29.11.2020
Rechte Posts und Querdenken-DemoStaatsanwältin verbreitet Aufruf zum UmsturzWegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen und rechten Internet-Posts drohen einer Berliner Staatsanwältin dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Zeitungsrecherchen soll sie die Bundesregierung in die Nähe des NS-Regimes gestellt haben.13.11.2020
Szene organisiert sich"Reichsbürger" erleben Corona-BoomRund 19.000 "Reichsbürger" zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter.13.10.2020
Beliebt bei RechtsextremenBremen verbietet Zeigen von ReichsflaggenDie Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.18.09.2020
Sturm auf Reichstag "spontan"Verfassungsschutz verteidigt PolizeiaufgebotEnde August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.09.09.2020
"Keine Rechtsextremen gesehen""Querdenken 711" bestreitet VereinnahmungIm Rückblick auf die umstrittene Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin beteuert "Querdenken-711"-Chef Ballweg, "keine Rechtsextremen gesehen" zu haben. Ohnehin sei seine Initiative weder links- noch rechtsextrem. In der Hauptstadt soll demnach ein neuer Ableger das Ruder übernehmen.02.09.2020
Genug Beamte im EinsatzPolizei schildert Situation vor ReichstagAuch zwei Tage danach wird noch über die Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude diskutiert. Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei seien genügend Beamte vor Ort gewesen. Einige seien aber schlichtweg überrannt worden.31.08.2020
Wie konnte es dazu kommen?Polizei erklärt Zwischenfall am ReichstagMehrere Hundert Rechtsextreme versuchen am Samstag in den Reichstag einzudringen. Nur der Einsatz weniger Polizisten verhindert Schlimmeres. Nun teilen die Beamten neue Erkenntnisse mit.30.08.2020
Attacke am ReichstagEin Tag, um vor der Polizei zu knienDrei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken. Will Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben, braucht es eine Polizei, die respektiert, nicht denunziert wird.30.08.2020Kommentar von Thomas Schmoll
Rechtsextreme vor ReichstagstürEntsetzen nach "Sturm"-Versuch ist großNur drei Polizisten bewachen den Eingang zum Reichstagsgebäude, als mehrere Hundert Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger eine Absperrung durchbrechen und ins Gebäude gelangen wollen. Die absolute Eskalation bleibt aus, die Bestürzung ist dennoch groß. Die Kritik zielt auch auf die Polizei ab.30.08.2020
