Nach Urteil aus KarlsruheBundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Özdemir wirbt für PflanzenkostGrüne wollen Gemüse ohne MehrwertsteuerWeil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht. 26.04.2022
HateAid: "Urteil ist Sensation"Facebook muss Künast-Meme automatisch löschenEin Bild mit einem falschen Zitat der Grünen-Politikerin Künast geistert durch das Internet. Sie erzwingt die Löschung bei Facebook. Doch es existieren weitere Memes mit kerngleichem Inhalt. Auch die muss das Netzwerk beseitigen - und zwar ohne erneute Aufforderung, urteilt ein Gericht.08.04.2022
"Demokratie unerpressbar"Özdemir und Nouripour schelten KlimaaktivistenSekundenkleber, Bauschaum, neuerdings auch Rapsöl - Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" nutzt ungewöhnliche Mittel, um auf Missstände der Klima- und Lebensmittelpolitik hinzuweisen. Dass dabei jedes Mal der Verkehr blockiert wird, sehen nun gar Parteigrößen der Grünen kritisch.21.02.2022
Künast im "ntv Frühstart""Einzelkämpfer werden im Netz aufgehetzt"Zwei Jahre sind seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau vergangen. Im "ntv Frühstart" mahnt die Grünen-Politikerin Künast, dass entschieden gegen "eine ganz neue Kriminalitätsform" gekämpft werden müsse: Hass und Bedrohungen im Netz.19.02.2022
Ermahnung aus KarlsruheGericht muss Künast-Beschimpfungen erneut prüfenErst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.02.02.2022
CO2-Speicher trocknen oft ausMoorschutzstrategie scheitert an UneinigkeitDie Strategie zum Schutz der Moore steht eigentlich im Koalitionsvertrag, dennoch können sich Umwelt- und Agrarministerium nicht einigen - die Ministerinnen Schulze und Klöckner weisen einander die Schuld zu. Vor allem Letztere steht nun massiv wegen des Scheiterns in der Kritik.06.08.2021
Gesetz soll Meldung erleichternBundestag kämpft gegen Hassrede im NetzDie Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. 06.05.2021
Löschung von HasspostingsKünast verklagt Facebook wegen FalschzitatDie Grünen-Politikerin Künast reicht vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Facebook wegen eines rechtswidrigen Postings ein. Dabei geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin immer wieder zugeschrieben wird. Mit der Klage soll eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.27.04.2021
Alarmierende Fleischatlas-BilanzFleischersatz boomt, Probleme bleibenFleischlose Ernährung liegt hierzulande im Trend, das beweist auch der zunehmende Erfolg von alternativen Produkten. Doch der bewusste Konsum bringt noch keine Kehrtwende, geht aus dem nun vorgelegten "Fleischatlas" hervor. Denn weltweit steigt der Fleischverzehr, mit schwerwiegenden Folgen.06.01.2021