Rüstungsexporte

Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris zeigt sich Merkel kompromissbereit. Ärger in der Großen Koalition ist vorprogrammiert.

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.

Deutschland und Frankreich arbeiten immer enger zusammen in der Rüstungsindustrie. Doch in Paris ist man unzufrieden mit dieser Partnerschaft. Gute Geschäfte gingen den Firmen durch die Lappen, weil Deutschland Exporte etwa nach Saudi-Arabien blockiere, kritisiert Wirtschaftsminister Le Maire.

Obwohl es innerhalb der EU gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gibt, halten sich nicht alle Regierungen daran. Vor allem beim Lieferstopp Richtung Saudi Arabien ist die Uneinigkeit groß. Nur Deutschland hält am Embargo weiterhin fest.

Wenige Wochen vor dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens gewährt der größte Rüstungskonzern der Briten Einblick in die Geschäftslage. BAE-Chef Woodburn stellt Anlegern stabile Erträge in Aussicht. Dabei könnte nicht nur der Brexit noch erhebliche Probleme bereiten.

Aus Deutschland gelangen momentan keine Waffen nach Saudi-Arabien. Mit ihrem rigorosen Rüstungsembargo steht die Bundesrepublik in Europa isoliert da. Großbritannien macht Druck - doch Berlin will vorerst nicht locker lassen.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.

Deutschland und Frankreich wollen in Zukunft unter anderem einen Kampfpanzer entwickeln. Beim Export solcher gemeinsamen Projekte soll Frankreich jedoch die fast alleinige Entscheidungsgewalt haben. Auf europäischer Ebene sorgt das für Kritik.

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen der Branche aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne Unternehmen wehren sich: Sie drängen auf eine Genehmigung oder Entschädigung.

Die fulminante Rede von Kanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigt auch die Runde bei Anne Will. Ist das der Auftakt zu einer neuen deutschen Außenpolitik? Die Antwort könnte man so zusammenfassen: Wir sind schon mittendrin. Von Volker Petersen