Rüstungsexporte

Um Saudi-Arabien im Mordfall Khashoggi abzustrafen, verhängt Deutschland als bisher einziger westlicher Partner einen Exportstopp für Rüstungsgüter. Das klingt erst einmal gut. Doch um Riad zu beeindrucken, wird es nicht reichen. Ein Kommentar von Judith Görs

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der kaltblütigen Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi im Istanbuler Konsulat: Deutschland beendet mit sofortiger Wirkung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

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Der Khashoggi-Mord und sein radikales Vorgehen im Jemen-Krieg bringen Saudi-Arabiens Kronprinz Bin Salman in Erklärungsnot. Doch sein wichtigster Verbündeter, US-Präsident Trump, zeigt sich loyal - und macht sich damit selbst angreifbar. Von Judith Görs

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Die Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern steckt in Schwierigkeiten. Grund ist der Ausfuhrstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der Bau von Patrouillenbooten für das Wüstenland liegt erstmal auf Eis.

Die Tötung von Jamal Khashoggi hat die Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien neu entfacht. Die Grünen fordern ein Lieferstopp - und versichern sich des Rückhalts der Wähler. Die wollen Exporte laut Umfrage von der Menschenrechtslage im Land abhängig machen.

Während die österreichische Außenministerin Kneissl eine gemeinsame europäische Linie im Umgang mit Saudi-Arabien anregt, prescht Frankreichs Staatschef Macron im Alleingang vor. Sein Land hält an Rüstungsexporten fest.

Laut Koalitionsvertrag sollten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien eigentlich verboten sein. Dennoch ist das Königreich ein beliebter Kunde deutscher Rüstungsunternehmen. Die Grünen rufen die Bundesregierung daher zu einem Kurswechsel auf.

In deutsche Rüstungsexporte wurde 2018 rund 25 Prozent weniger investiert als 2017 - zumindest in den ersten neun Monaten. Exporte nach Saudi-Arabien werden wegen der Ermordung Khashoggis vorerst ganz gestoppt. Grünen und Linken reicht das nicht.

Das saudische Regime will mit dem Tod von Khashoggi nichts zu tun haben. Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass der Kronprinz in die Tat verwickelt ist. Ihm sei es weitgehend gelungen, die Macht im Land auf sich zu konzentrieren.