Baerbock will schärfere RegelnCDU verteidigt späte RüstungsexporteAuf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.26.12.2021
Vier Milliarden in neun TagenGroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-RekordEigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.25.12.2021
Milliardendeal mit FrankreichEmirate rüsten mit Dutzenden Kampfjets aufFrankreichs Präsident Macron wickelt bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen lukrativen Rüstungsdeal ab: Unter anderem 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale gehen an den Wüstenstaat. In Zukunft sollen noch weitere Milliarden in die französische Industrie fließen.03.12.2021
Keine "Schlupflöcher" mehrGreenpeace will schärfere RüstungskontrolleWegen des Exports deutscher Sensorsysteme, die nach Angaben von Greenpeace in Kampfdrohnen in Krisengebiet zum Einsatz kommen, fordert die Organisation verschärfte Rüstungsexportkontrollen. Man müsse verhindern, dass Unternehmen "durch die Hintertür am Export an Diktaturen" verdienen.01.12.2021
Kabinett beschließt BerichtDeutschland exportiert weniger RüstungDie Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.03.11.2021
"So etwas macht man nicht"U-Boot-Deal mit den USA sorgt weiter für ZoffDie USA und Großbritannien wollen Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb unterstützen. So soll China in der Region unter Druck gesetzt werden. Doch der Deal verärgert nicht nur China.17.09.2021
Linke fordert ExportstoppBund beziffert Wert von Waffen in AfghanistanIm Laufe des Afghanistan-Einsatzes macht Deutschland mit seinen NATO-Verbündeten lukrative Geschäfte. Rüstungsgüter mit einem Wert im dreistelligen Millionenbereich werden in das Kriegsgebiet verkauft. Ob inzwischen die Taliban von diesen Geschäften profitieren, ist völlig unklar.22.08.2021
27 Prozent weniger als 2019Deutsche Rüstungsexporte stark gesunkenNach Ungarn liegt Ägypten auf Platz zwei der Hauptexportländer der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung rechtfertigt die Genehmigung damit, dass die Güter nicht zur Repression der Bürger geeignet sind. Insgesamt zeigt der Exportbericht für 2020 einen Rückgang der Geschäfte um 27 Prozent. 16.06.2021
Ausnahmen von ExportstoppSaudische Millionen für deutsche RüstungsgüterTrotz des Rüstungsexportstopps verdient die deutsche Branche weiter gut mit Geschäften in Saudi-Arabien. In den vergangenen acht Monaten genehmigt die Bundesregierung 57 Ausfuhren. Auch wenn es sich dabei nicht um Kriegsgerät handelt, nennt die Linke die Genehmigungen "unerträglich".15.06.2021
Schwarz-grünes Streitgespräch"Waffenlieferungen sind vor diesem Hintergrund verrückt"Durch die Debatte über Rüstungsexporte an die Ukraine nimmt der Bundestagswahlkampf auch außenpolitisch an Fahrt auf. Im Doppel-Interview mit ntv.de diskutieren der Grüne Nouripour und sein CDU-Bundestagskollege Hardt über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.06.06.2021
