Brisanter HauptabnehmerBund genehmigt Rüstungsexporte in RekordhöheNicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. 18.01.2022
"Am Ende leiden alle"Scholz warnt Moskau vor Überfall auf UkraineAngesichts eines drohenden russischen Angriffs bittet die Ukraine Deutschland um Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock erteilt dem Ansinnen eine Absage. Auch Bundeskanzler Scholz hat für Kiew keine besseren Nachrichten. Während seines Spanien-Besuchs droht er Moskau jedoch mit Konsequenzen.17.01.2022
Berlin stoppt RüstungsexporteBerichte über Explosionen in AlmatyMit aller Macht geht die Regierung Kasachstans gegen Demonstranten im Land vor. Berichten zufolge soll es in der Metropole Almaty zu Schüssen und Explosionen kommen. Aufgrund der Geschehnisse stoppt die Bundesrepublik alle Rüstungsexporte in die Ex-Sowjetrepublik. Die USA ziehen Konsulatspersonal ab.08.01.2022
Habeck will Ukraine unterstützenNouripour: Nord Stream 2 kaum zu verhindernDas Projekt Nord Stream 2 hält Omid Nouripour für falsch. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz sieht jedoch nicht mehr viele Optionen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. Derweil sagt Wirtschaftsminister Habeck, er wolle den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine fördern.30.12.2021
Nach Rüstungsexport-RekordRegierung bekräftigt Pläne für KontrollgesetzNach Bekanntwerden milliardenschwerer "Last Minute"-Genehmigungen der GroKo wenige Tage vor dem Wechsel bekräftigt die neue Regierung ihren Plan, mehr Transparenz in Rüstungsexporte zu bringen. Denn gerade an der SPD und Kanzler Scholz mehren sich Zweifel, wie ernst es der Ampelkoalition mit strengen Kontrollen ist.27.12.2021
Baerbock will schärfere RegelnCDU verteidigt späte RüstungsexporteAuf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.26.12.2021
Vier Milliarden in neun TagenGroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-RekordEigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.25.12.2021
Milliardendeal mit FrankreichEmirate rüsten mit Dutzenden Kampfjets aufFrankreichs Präsident Macron wickelt bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen lukrativen Rüstungsdeal ab: Unter anderem 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale gehen an den Wüstenstaat. In Zukunft sollen noch weitere Milliarden in die französische Industrie fließen.03.12.2021
Keine "Schlupflöcher" mehrGreenpeace will schärfere RüstungskontrolleWegen des Exports deutscher Sensorsysteme, die nach Angaben von Greenpeace in Kampfdrohnen in Krisengebiet zum Einsatz kommen, fordert die Organisation verschärfte Rüstungsexportkontrollen. Man müsse verhindern, dass Unternehmen "durch die Hintertür am Export an Diktaturen" verdienen.01.12.2021
Kabinett beschließt BerichtDeutschland exportiert weniger RüstungDie Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.03.11.2021
