Politik

Keine tödlichen Waffen Berlin prüft Rüstungsexporte an Ukraine

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Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach deutschen Waffen wird sich beim Scholz-Besuch nicht erfüllen.

(Foto: REUTERS)

Tödliche Waffen soll es auch weiterhin nicht geben. Aber andere Rüstungsgüter könnte Deutschland an die Ukraine liefern, wie vor der Reise von Kanzler Scholz nach Kiew bekannt wird. Doch dabei geht es auch darum, was eigentlich verfügbar ist.

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle letaler - also tödlicher - Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft.

Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Es sei so, "dass bei der Bundeswehr im Moment nichts übrig ist. Da liegen jetzt nicht tausend Nachtsichtgeräte herum, die nicht gebraucht werden."

Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten. Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. Mit Blick darauf hieß es, angesichts der politischen Turbulenzen befinde sich die ukrainische Währung unter Druck. Deutschland prüfe deshalb, "ob wir noch bilateral Möglichkeiten haben, einen Beitrag zu leisten zur wirtschaftlichen Unterstützung". In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt.

Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine-Krise derzeit als "extrem gefährlich" ein. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrechtzuerhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. "Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein."

Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich im Interview mit ntv besorgt über den Ukraine-Konflikt. "Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich", sagte er am Rande der Bundesversammlung. Dass Kanzler Scholz nach Kiew reist, sei "ausgesprochen gut". "Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist."

Milliarden zur Verfügung gestellt

Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Damals hatte die Bundesregierung dem Land auch einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind bisher rund 350 Millionen Euro ausbezahlt. Eine letzte Tranche von weiteren 150 Millionen Euro wird in absehbarer Zeit erwartet.

Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5000 Schutzhelme zu.

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einer russischen Invasion in der Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weitere Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als "Hysterie".

In den deutschen Regierungskreisen wollte man trotzdem nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere Gespräche geben. "Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde der Resignation, sondern im Gegenteil", hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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