EU-Russland-Sanktionen gebremstBaerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor Das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht an deutschen Bedenken zu scheitern. Das sorgt innerhalb der Bundesregierung für Ärger. Außenministerin Baerbock wirft dem Kanzleramt vor, das Image der Berliner Russlandpolitik zu beschädigen. 14.06.2024
Vorbereitung auf NATOUSA und Ukraine schließen SicherheitsabkommenBeim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.13.06.2024
Schwerer Cyber-Angriff auf CDUHacker erhielten Zugriff auf Merz' KalenderAnfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen. 13.06.2024
Untersuchungsausschuss kommtUnion schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schonDie Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.13.06.2024Von Volker Petersen
War AfD-Politiker bestechlich?Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung, bevor es zu spät istPetr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.13.06.2024
"Wladimir Putin ist schuldig"Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vorIhr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.13.06.2024
Ukraine-Talk bei MaischbergerWagenknecht: "Ich vertraue Putin nicht"Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine startet jetzt in der Schweiz der Versuch, über eine Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. Darüber diskutieren zwei Politikerinnen in der ARD-Talkshow "Maischberger".13.06.2024Von Marko Schlichting
"Fühlt sich wie Ungarn an" Deutschland bremst EU-Sanktionen gegen Russland Nicht zum ersten Mal irritiert Deutschland die EU-Partner mit Bedenken beim Umgang mit Moskau. Brüsseler Diplomaten lassen durchblicken, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verzögert. Eine Erklärung der Ampel-Spitzen bleibt aus. 13.06.2024
Paschinjan: "Wir werden gehen"Armenien will Moskauer Militärbündnis den Rücken kehrenDie Verärgerung über mutmaßliche Untätigkeit Russlands in Berg-Karabach sitzt in Armenien noch immer tief. Die Beziehung kühlt zunächst spürbar ab, dann nimmt Armenien nicht an einem Militärmanöver teil. Nun setzt es noch einen drauf und will aus einem Bündnis austreten.12.06.2024
Banken, Unternehmen, NetzwerkeNeue US-Sanktionen treffen Russland und ChinaKurz vor dem G7-Gipfel in Italien verabschieden die USA ein neues Sanktionspaket. Alles mittlerweile Folklore? Nein, erklären US-Politiker. Moskaus militärische Möglichkeiten sollen geschwächt, und Ressourcen- und Geldflüsse erschwert werden. Diesmal trifft es auch chinesische Unternehmen. 12.06.2024
