Folgen des HaushaltsurteilsFinanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihnInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.21.11.2023
"Flugabwehr ist entscheidend"Pistorius beschert Kiew weitere MilliardenhilfeRusslands Luftangriffe auf die Ukraine nehmen wieder zu. Verteidigungsminister Pistorius verspricht bei seinem Besuch in Kiew neue Flugabwehrsysteme, um die Energieinfrastruktur im Winter besser zu schützen als im vergangenen Jahr. Dies ist Teil einer Militärhilfe Deutschlands in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.21.11.2023
Verletzte und Toter in Donezk Russland beschießt Krankenhaus und Bergwerk In der Nacht überzieht Russland die Ostukraine erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen. Dabei werden ein Krankenhaus und ein Bergwerk getroffen. Laut Kiew werden sechs Zivilisten verletzt, einer stirbt. Weitere Menschen könnten noch verschüttet sein. 21.11.2023
ISW sieht hybride KriegsführungRussland setzt NATO an finnischer Grenze unter DruckEs wirkt wie ein Déjà-vu: Zahlreiche Migranten werden an eine NATO-Grenze verfrachtet und zum Grenzübertritt animiert. Was im Jahr 2021 zwischen Belarus und Polen zu Verwerfungen führte, wiederholt sich jetzt in Finnland. Das ISW sieht darin einen Versuch Russlands, die NATO zu destabilisieren.21.11.2023
Russische Massaker in UkraineUSA sanktionieren zwei "Schlächter von Butscha"Die USA schicken einerseits weitere militärische Ausrüstung in die Ukraine, andererseits sanktionieren sie die russischen Invasoren. Wegen "schwerer Menschenrechtsverletzungen" wird gegen zwei russische Militärs und ihre Angehörigen ein Einreiseverbot erlassen.21.11.2023
Reisners Blick auf die Front"Die Ukrainer waren für die Russen unsichtbar"Bei Nacht und Nebel gelingt es der Ukraine, mehrere Brückenköpfe am südlichen Ufer des Dnipro zu errichten. Der Erfolg ist laut Oberst Markus Reisner von höchster Bedeutung - und für die Russen ein Dilemma. 20.11.2023
Verteidigungsminister in KiewUSA bekräftigen langfristige Unterstützung für die UkraineDer Krieg in der Ukraine geht in den zweiten Winter. Größter Unterstützer in der Abwehr Russlands sind die USA. Im US-Kongress bröckelt der Rückhalt. Jetzt betont Pentagon-Chef Austin bei seinem zweiten Besuch den Willen seines Landes, Kiew auf lange Sicht beim Kampf "um seine Existenz" zu helfen. 20.11.2023
Keine Fortschritte auf UN-GipfelLemke: Erdölförderer torpedieren Eindämmung von PlastikmüllPlastikmüll ist bereits ein riesiges Problem weltweit. Und es wächst täglich. Nicht zuletzt Bundesumweltministerin Lemke setzt große Hoffnung in die Verhandlungen auf Ebene des UN-Umweltprogramms. Allerdings bremsen einige Staaten nach ihren Worten eine Einigung aus.20.11.2023
Ukrainerin Jamala im VisierRussland schreibt ESC-Siegerin zur Fahndung aus2016 gewinnt die Sängerin Jamala den Eurovision Song Contest für die Ukraine. In ihrem Song "1944" thematisiert sie die Deportation der Krimtataren in der ehemaligen Sowjetunion. Auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine äußert sie sich politisch. Vielleicht deshalb gerät sie nun ins Visier des Aggressors.20.11.2023
Nach langer Abwesenheit Putin nimmt wieder an G20-Gipfel teilZuletzt hat Putin sich bei G20-Gipfeln von seinem Außenminister vertreten lassen. Doch an dem Treffen am Mittwoch wird der Kremlchef wieder persönlich teilnehmen - wenn auch nur virtuell. Er wolle die russische Sicht auf die Weltlage darlegen, so Moskau. 20.11.2023