Der Krieg in der Ukraine geht in den zweiten Winter. Größter Unterstützer in der Abwehr Russlands sind die USA. Im US-Kongress bröckelt der Rückhalt. Jetzt betont Pentagon-Chef Austin bei seinem zweiten Besuch den Willen seines Landes, Kiew auf lange Sicht beim Kampf "um seine Existenz" zu helfen.

Bei einem Besuch in Kiew hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der von Russland angegriffenen Ukraine die langfristige Unterstützung seines Landes versichert. Austin traf mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden weiter den aktuellen Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld sowie die Anforderungen an eine langfristige Verteidigung unterstützen", schrieb Austin im sozialen Netzwerk X über seine Botschaft. Das Pentagon teilte mit, ein Ziel des Besuchs sei zu klären, was die ukrainische Armee speziell im beginnenden Winter braucht. Selenskyj nannte den Besuch des Pentagon-Chefs ein "sehr wichtiges Signal" für sein Land.

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Politik 20.11.23

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Vor seinem Treffen mit Selenskyj hatte Austin die US-Botschaft in Kiew besucht und sich mit Diplomaten und Mitarbeitern getroffen. "Sie ermöglichen es uns, ein Land zu unterstützen, das um seine Existenz kämpft", betonte der Pentagon-Chef. Es war sein zweiter Ukraine-Besuch seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Aus Sicherheitsgründen war die Reise nicht angekündigt worden.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Dabei hat kein anderes Land der Ukraine mit so großen Waffenlieferungen geholfen wie die USA. Seit Beginn des russischen Angriffs haben die USA der Ukraine Hilfen im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar (rund 37 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt und wiederholt zugesagt, Kiew so lange zu unterstützen, "wie es nötig ist". Damit ist Washington bei weitem Kiews wichtigster Unterstützer.

Vorbehalte im US-Kongress gegen die Unterstützung der Ukraine

Allerdings ist die Fortsetzung der Hilfen im US-Kongress umstritten; die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe der Mittel kämpfen. Zuletzt hat Washington der Ukraine ATACMS-Raketen zugesagt, die eine höhere Reichweite haben als bislang gelieferte US-Waffen. Ukrainische Piloten trainieren derzeit mit Zustimmung der USA auf Kampfjets vom Typ F-16, die andere Länder an Kiew abgeben wollen.

"Die USA werden der Ukraine weiter beistehen in ihrem Kampf für Freiheit von der russischen Aggression, sowohl jetzt als auch in Zukunft", schrieb Austin bei der Ankunft in Kiew mit dem Zug auf X. Wie bei allen ausländischen Politikern war die Reise des Pentagonchefs aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich gemacht worden. Mit Austin kam der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Christopher Cavoli, nach Kiew, wie US-Botschafterin Bridget Brink mitteilte.

Gaza-Krieg verschiebt den Fokus der Weltöffentlichkeit

Videoaufnahmen zufolge nahmen an dem Treffen mit Selenskyj von ukrainischer Seite auch Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil. Schon am Vortag hatte Austin nach Pentagon-Angaben mit Umjerow telefoniert. Sie bereiteten die kommenden Beratungen der etwa 50 Länder vor, die die Ukraine militärisch unterstützen. Das sogenannte Ramstein-Format tagt am 22. November als Video-Konferenz.

Wegen des Kriegs im Gazastreifen rücken die Entwicklungen in dem von Russland seit dem 24. Februar 2022 angegriffenen Land zudem zunehmend an den Rand der Weltöffentlichkeit. Russland hält nach wie vor etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.