Sachsen

Rechtsextremisten geben sich im Alltag gern als nette Bürger von nebenan und mischen im Vereinsleben mit - für die Gesellschaft eine neue Herausforderung, meint Sachsens Regierungschef Tillich.

• Neues NPD-Verbotsverfahren Länder gehen hohes Risiko

Ist ein "Ein-Euro-Jobber" krank und erscheint deshalb nicht zur Arbeit, hat er keinerlei Anspruch auf Bezahlung, urteilt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Der Grund: Diese Jobs gelten nicht als Beschäftigungsverhältnisse. Dem Gesetzgeber geht es nur darum, Arbeitslose zu erziehen.

Gegen alle Bedenken und Widerstände im Bundestag und in der Bundesregierung forcieren die Länder ein neues, zweites NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, zur Not würden die Länder den Weg alleine gehen.

• Warnungen vor NPD-Verbot Grüne unterstützen Friedrich

Darf ein Mensch gegen seinen Willen auf die Immunschwächekrankheit Aids getestet werden? Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt meint: ja. Und plant dazu ein Gesetz. Kritik kommt aus dem Bundesjustizministerium. Die Grundrechte seien in Gefahr.

• Zahl der Infizierten verdoppelt Russland kämpft mit HIV-Welle

Jahrelang zieht das rechtsextreme NSU-Trio mordend durch Deutschland. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht glaubt, dass viele ihrer Morde hätten verhindert werden können - hätten Polizei und Justiz sich professioneller gezeigt.

Im Zug der Gebietsreformen in den 70er Jahren waren die alten Nummernschilder verschwunden. Nun gibt es sie wieder in einigen Bundesländern. Sachsen macht den Anfang, dann folgt Niedersachsen.

Eine junge Frau - erst 20 Jahre alt - bricht auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz zusammen. Ein epileptischer Anfall. Die Ärzte können ihr nicht mehr helfen. Die Delegierten sind geschockt und brechen den Parteitag ab.

Eine Dhow, ein traditioneller Segler aus dem Iran, wird beim Passieren der somalischen Küste von Piraten überfallen. Die deutsche Fregatte "Sachsen" ist in der Nähe. Dessen Soldaten entern mit Einverständnis des Kapitäns den Segler und überwältigen die sieben Piraten. Dabei werden auch Waffen sichergestellt. Auf deutscher Seite gibt es keine Verletzten.

Bei den zahlreichen Pannen im Zuge der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wundert sich niemand mehr über neue Enthüllungen. Doch Berichte, dass das sächsische Innenministerium Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe jahrelang abgehört hat, bestätigen sich wohl nicht.

Schon seit Jahren war der Verfassungsschutz Sachsen der NSU dicht auf den Fersen. In einer geheimen Akte aus dem Jahr 2000 werden die drei Neonazis als kriminelle Vereinigung beschrieben, die "schwere rechtsextremistische Straftaten" plane. Die Einschätzung der Pläne ist erstaunlich genau und zutreffend.