"Sind den Wählern verpflichtet" Kretschmer schießt gegen mögliches Postengeschacher des BSWIn Sachsen wird erst in einigen Wochen gewählt. Im Wahlkampf werden aber bereits inhaltliche Schnittmengen geprüft, Koalitionen ausgeschlossen, rote Linien gezogen und über Posten nachgedacht. Letzteres bringt Ministerpräsident Kretschmer beim BSW auf die Palme. 16.08.2024
Im Fall eines Waffenstillstandes Ramelow will Blauhelm-Soldaten in der Ukraine - auch deutscheThüringens Ministerpräsident Ramelow stellt eine Forderung auf, um die sich seine Partei lange gedrückt haben soll - wegen Sahra Wagenknecht, die er heftig attackiert. Die Idee von Blauhelm-Soldaten in der Ukraine dürfte indes aktuell nur wenig realistisch sein, da ein Waffenstillstand in weiter Ferne ist.14.08.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Union bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
Sachsens Grüne im Frühstart "Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW" Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede. 07.08.2024
"Unseriös und teils verlogen" Marianne Birthler wettert gegen BSW und WagenknechtIn Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten katapultiert sich das BSW aus dem Stand auf die vorderen Plätze. Die außenpolitischen Forderungen aber sorgen bei der früheren Beauftragten für Stasi-Akten für Verstimmung: Die Positionen klingen, als wären sie "vom Kreml diktiert", sagt Marianne Birthler.07.08.2024
Auch wegen Ukraine-Position Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalition mit BSWKurz vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erfreut sich das BSW dort bereits größter Beliebtheit. Frühere DDR-Bürgerrechtler sehen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei kritisch - vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen. Wagenknecht weist die Kritik zurück. 05.08.2024
"Es gibt keinen Grund" Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
"Unzulässig benachteiligt" Gutachten nährt Zweifel an Steuerbonus für Auslands-FachkräfteDie Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an. 30.07.2024
Auf Landesebene im Osten Wagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängigSahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.29.07.2024
Nur auf Länderebene CDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
