Saskia Esken

Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Wie schützen wir uns vor islamistischer Gewalt, wenn der IS Deutschland ins Mark trifft? Bei "Caren Miosga" poltert Herbert Reul gegen die Ampel. Saskia Esken erkennt einen tiefen Schmerz. Ein Polizist erntet Applaus - und Friedrich Merz Kritik. Von David Bedürftig

Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei polarisieren, unter anderem mit ihrer Position zum Ukraine-Krieg. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen. Die Parteichefs von SPD und Grünen wollen sich in eventuelle Koalitionsentscheidungen nicht einmischen.

Das EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.

Mit einer Bewertung ihrer langjährigen Kanzlerschaft meldet sich Jens Spahn zu Angela Merkels 70. Geburtstag. Drei Wegmarken ihrer Regierungszeit bezeichnet er als schwere Fehler. Möglicherweise freut sich die Jubilarin mehr über das Lob von SPD-Chefin Saskia Esken.

Im Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.

Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.

Am 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht.

Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell Zehntausende Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen.

In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.