Saskia Esken

Im Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.

Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.

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In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich.

Bund, Länder und Kommunen sprechen heute bei einem Gipfel über die Unterbringung von Geflüchteten. SPD-Chefin Esken deutet weitere Geldmittel für den Sommer an und sagt, dass auch die Zahl der Rückführungen erhöht werden müsse.

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Stehen wir vor einem ernsten Konflikt zwischen den USA und China? Und soll Deutschland bei der Verteidigung der Ukraine eine Führungsrolle übernehmen? Das sind einige Fragen, mit denen sich die Gäste am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" befassen. Von Marko Schlichting

SPD-Chefin Esken erteilt einer möglichen Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine keine grundsätzliche Absage. Kanzler Scholz reagiert dagegen mit Unverständnis auf die Diskussion um weitere Waffenlieferungen und warnt erneut vor einem "Überbietungswettbewerb".

Die Bitte aus Kiew, zusätzlich zu den Panzern auch Militärflugzeuge zu liefern, stößt bei Bundeskanzler Scholz auf Ablehnung. Seine Parteichefin Esken äußert sich nicht so eindeutig. Auf die Frage, ob sie Kampfjet-Sendungen ausschließe, antwortet sie ausweichend.

In der Frage, ob Deutschland die Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" versorgt, rückt offenbar eine Entscheidung näher: Im Gespräch mit ntv sagt die SPD-Vorsitzende Esken, dass Bundeskanzler Scholz hierzu Gespräche mit Partnerländern führe. Der Verteidigungsministerin springt Esken zur Seite.

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Die "Reichsbürger"-Gruppe, die bei der Razzia am Mittwoch ausgehoben wurde, stellte offenbar auch für 18 Personen ganz konkret eine Gefahr dar. So stießen die Ermittler schon vor der Polizeiaktion auf eine Liste mit "Feinden". Darauf befinden sich viele Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des Landes.

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.