Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Daumenschrauben" anziehenSPD-Chefin Esken: Regierung soll X nicht mehr nutzenDas EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.27.07.2024
Bilanz zum 70. GeburtstagSpahn sieht drei schwere Fehler in Merkel-ÄraMit einer Bewertung ihrer langjährigen Kanzlerschaft meldet sich Jens Spahn zu Angela Merkels 70. Geburtstag. Drei Wegmarken ihrer Regierungszeit bezeichnet er als schwere Fehler. Möglicherweise freut sich die Jubilarin mehr über das Lob von SPD-Chefin Saskia Esken. 16.07.2024
Keine Vorgaben für FraktionSPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurückIm Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.01.07.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
"Landezone noch nicht erreicht"Lindner sieht keinen Durchbruch beim HaushaltAm 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht. 22.06.2024
"Freiwilligkeit genügt nicht"Bundeswehrverband pocht auf neuen Pflichtdienst Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell Zehntausende Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen. 12.06.2024
Nicht die letzten ForderungenFDP erwartet Umsetzung ihres neuen PapiersIn der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.13.05.2024
Esken im ntv FrühstartSollten alles verfolgen, "was in der Sprache strafbar ist"Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.08.05.2024
Genug zum Leben bei Vollzeitjob Verdi und Grüne für 15 Euro MindestlohnUm 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so legt es die Mindestlohn-Kommission fest. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.30.04.2024
