Politik

Brantner im ntv Frühstart "Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"

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Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über den neuen Wehrdienst im ntv Frühstart scharf kritisiert: "Es ist ein echtes Trauerspiel, dass sich diese Koalition so zerlegt und öffentlich zerstreitet über einen relevanten Aspekt unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit", sagte Brantner.

Ein Losverfahren sei keine Antwort, es brauche "vernünftige Antworten" darauf, wie die Bundeswehr attraktiver werden und junge Menschen gewonnen werden könnten, so die Grünen-Chefin weiter. "Vielleicht fangen wir erst mal an, die ersten Schritte zu gehen. Vielleicht schaffen wir es erst mal wirklich, die Attraktivität zu erhöhen. Vielleicht schaffen wir es erst mal wieder, die Kasernen, das, was nötig ist, überhaupt zur Verfügung zu stellen. Vielleicht schaffen wir es erst mal, die Wehrerfassung wieder gut aufzustellen, damit wir wissen, wer was in diesem Land kann."

Auf die Ankündigung eines Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest regiert die Grünen-Chefin zurückhaltend: "Es geht natürlich um den Frieden, aber es muss auch um Frieden in Freiheit gehen - für die Ukraine, aber auch für uns Europäerinnen und Europäer. Und wir haben ja leider gesehen, dass nach den letzten Gesprächen, die Trump mit Putin geführt hatte, die Angriffe Putins auf die Ukraine sich massiv verschärft haben."

Was wurde aus Taurus?

Die täglichen Drohnen- und Luftangriffe zerstörten zivile Infrastruktur, Kinder würden getötet. "Das ist alles passiert, auch nach den Gesprächen. Und vielleicht, manche würden sagen, sogar wegen Trumps Interventionen. Und deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass er daraus gelernt hat."

Zugleich mahnte Brantner mehr Eigenverantwortung der Europäer an. "Wir können auch nicht nur auf die USA schauen, sondern es gilt jetzt endlich die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen, selber die Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen aus dem deutschen Haushalt und die Schattenflotte konsequent zu bekämpfen."

In der Taurus-Debatte wirft die Grünen-Politikerin Kanzler Merz widersprüchliches Verhalten vor. "Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt, dass die Regierung Taurus liefern soll. Seit er Kanzler ist, habe ich von ihm nie wieder was dazu gehört."

Die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern sei ein Weg, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, es gebe auch andere, so Brantner weiter. "Aber berechtigt ist weiterhin die Frage, was Deutschland eigentlich wirklich macht, um die Ukraine in diesem grausamen mittlerweile ja Drohnenkrieg, Artilleriekrieg besser zu schützen. Da haben wir eine große Aufgabe als Deutschland. Und Herr Merz hat so viel versprochen, bis jetzt habe ich davon noch nichts gesehen."

Quelle: ntv.de, kku

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