"Erheblicher Sicherheitsgewinn"Gesichtserkennungs-Projekt ist erfolgreichMehrere Monate lassen sich ein paar Hundert Freiwillige auf einem Berliner Bahnhof zu Testzwecken filmen. Das Innenministerium ist mit dem Ergebnis zufrieden. Offen ist, ob das Projekt in den Regelbetrieb übergeht. Zunächst gibt es einen weiteren Probelauf. 11.10.2018
Salvini jubiliertItalien verschärft Asylrecht per DekretItalien geht künftig härter mit Einwanderern um. Wer einer Straftat verdächtigt oder als "sozial gefährlich" eingestuft wird, bekommt kein Asyl und soll zügiger abgeschoben werden. Innenminister Salvini feiert die Neuregelung als einen "Schritt nach vorn".24.09.2018
Mehr Polizei, mehr OpferschutzUnion fordert "Sicherheitsoffensive" Die Union macht Druck auf das Justizministerium und fordert einen Gesetzentwurf für ein effizienteres Strafverfahren. Mit einer "Sicherheitsoffensive" wollen CDU und CSU Medien zufolge zudem das Jugendstrafrecht verschärfen und 17.000 neue Stellen schaffen.06.09.2018
Die Killerroboter kommenDie Welt wappnet sich für den HyperkriegDie Vereinten Nationen wollen die Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme regulieren. Doch zwischen den Großmächten in Ost und West ist längst ein neuer Rüstungswettkampf entbrannt. Ist es schon zu spät?24.08.2018Von Issio Ehrich
Kein Firmenverkauf nach ChinaInvestor beugt sich politischem DruckDer deutsche Mittelständler Leifeld gilt Technologieführer bei hochfesten Materialien, die auch im Nuklearbereich verwendet werden. Für die Bundesregierung offensichtlich ein Grund, einem chinesischen Investor die Übernahme des Unternehmens zu verbieten.01.08.2018
BGH sieht Nutzen für AirlineLufthansa muss für "Sky Marshalls" zahlen"Sky Marshalls" sollen als unerkannte Polizisten auf Flügen für die Sicherheit der Passagiere sorgen. Für die Fluggesellschaften ist das teuer, aber gerechtfertigt, entscheidet der Bundesgerichtshof. 26.07.2018
Irritierender Brief an BrüsselSeehofer mischt sich in Brexit-Debatte einIn den schwierigen Brexit-Verhandlungen müht sich die EU um eine einheitliche Position. Nun funkt Innenminister Seehofer mit einem Brief dazwischen, dessen Tonlage eher an Premier May als an die der EU erinnert. Berlin und Brüssel betreiben Schadensbegrenzung.06.07.2018
Neu gewählter Uno-Sicherheitsrat"Die Alternative ist Anarchie"Die Bundesrepublik wird 2019 und 2020 im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick erklärt im Interview, was Deutschland dort bewegen könnte. Der Experte ist sich sicher: Es kommen wieder bessere Zeiten für die Uno.09.06.2018
"Wir nehmen die Sorgen ernst"Söder hält an Polizeigesetz festNach einer Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Kritiker zugehen. So plant er etwa eine Informationskampagne zu dem Vorhaben. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern.12.05.2018
Großdemo in München30.000 protestieren gegen PolizeigesetzEs kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung.10.05.2018
