Sicherheitspolitik

Als EU-Ratspräsident will Sarkozy die EU-Sicherheitspolitik stärker integrieren. Damit verfolgt Frankreich ein integriertes Konzept der "nationalen Sicherheit". Ob die EU-Staaten bei der Aufrüstung gegen fanatische Kleingruppen und Hungerrevolten mitmachen, wird sich erst noch zeigen müssen.

CDU und CSU planen einen umfassenden Umbau der deutschen Sicherheitspolitik. Einem Strategiepapier zufolge will die Union einen Nationalen Sicherheitsrat wie in den USA schaffen, der sich um alle Angelegenheiten innerer und äußerer Sicherheit kümmern soll. Außerdem fordert sie ein europäisches Raketenabwehrsystem.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat eine sicherheitspolitische Revolution und damit ein Ende der ältesten Spaltung der NATO in Aussicht gestellt: Nach 42 Jahren plant Paris die Rückkehr in die Militärstruktur der Allianz.

Begleitet von einem heftigen Streit über die Strategie NATO in Afghanistan beginnt heute die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.

Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als wichtiger Eckpfeiler der Europäischen Sicherheitspolitik.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die US-Sicherheitspolitik sind einer Studie zufolge bislang stark unterschätzt worden. Wissenschaftler hatten dies unterdrückt, weil sie nicht als "Panikmacher" gelten wollten.

Die CSU plädiert angeblich für eine "sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht", die Männer auch bei Polizeieinheiten oder im Katastrophenschutz ableisten können.

Der zwischen Union und SPD umstrittene Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik soll nach einem Zeitungsbericht in einer Spitzenrunde der Koalition geklärt werden. Überraschenden Rückenwind erhält Innenminister Schäuble derweil von Justizministerin Zypries.

Schäubles erneuter Vorstoß in der Sicherheitspolitik habe "provozierenden Charakter", sagte der SPD-Innenexperte Wiefelspütz.

Deutschland und Frankreich haben die Europäer vor den Treffen mit US-Präsident Bush zu einer klaren Haltung in der Sicherheitspolitik und beim Klimaschutz aufgerufen.