Sicherheitspolitik

Mit Muslimen-Verbänden diskutiert Innenminister Friedrich, wie man stärker gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen kann. Doch der sogenannte Präventivgipfel ist nicht unumstritten. Die Muslime fordern, nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Integration zu bedenken. Und sie warnen vor der Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Der frühere Bundespräsident Köhler nennt in einem Interview erstmals genauer die Gründe für seinen Rücktritt. Auslöser sei die "ungeheuerliche" Kritik an seinen Äußerungen zu den sicherheitspolitischen Interessen gewesen. Diese seien "bewusst missverstanden und für parteipolitische - auch innerparteiliche - Ziele instrumentalisiert" worden.

Mehr Wachsamkeit in muslimischen Vereinen oder Kulturzentren schwebt Innenminister Friedrich vor. Die Teilnehmer der Islamkonferenz vermuten jedoch, es gehe um die Förderung des Denunziantentums unter Muslimen und wollen sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine der wichtigsten Treffen zu internationaler Sicherheitspolitik. Die Beiträge und Diskussionen von "Finanzkrise zum Cyberwar" werden ohne Weißrussland stattfinden. Veranstaltungsleiter Ischinger lud den Außenminister wieder aus. Der Vertreter Irans darf wohl teilnehmen. Unter einer Bedingung.

Acht Monate nach dem Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Kaczynski in Russland unternimmt Kremlchef Medwedew mit einem Besuch in Warschau einen weiteren Schritt zur Aussöhnung. Im Gepäck: Unterlagen zur Energie- und Sicherheitspolitik - und ein Orden.

Harmonie fiel den eigentlichen Wunschpartnern CDU und FDP bisher schwer. Nun scheint es, als sei das Parteigerangel in die Sicherheitspolitik vorgedrungen. Die Beteiligten: Innenminister de Maizière und die Leiterin des Justizressorts, Leutheusser-Schnarrenberger. Von besonderem Interesse ist ein öffentlich gemachter Brief des Christdemokraten an die Liberale.

Nach den geharnischten Reden von Oppositionsführer Steinmeier und Kanzlerin Merkel am Vortag kehrt bei der Aussprache über die Sicherheitspolitik Harmonie in den Bundestag ein. Die Opposition lobt Innenminister de Maiziére für seinen besonnenen Umgang mit den Terrorwarnungen. Kritik gibt es nur im Detail.

Mit einem Besuch der Großen Mauer beginnt Verteidigungsminister Guttenberg seinen zweitägigen China-Besuch. Er will sich in Peking für eine stärkere sicherheitspolitische Kooperation einsetzen, aber auch heikle Menschenrechtsfragen ansprechen. Möglicherweise sogar den Fall Liu Xiaobo.

Die Pläne zur Reform der Bundeswehr stoßen in der SPD auf Ablehnung. Die angepeilte Zahl der Freiwilligen sei viel zu klein, heißt es. Minister Guttenberg stellt jedoch klar: Die 7500 Freiwilligen seien eine Untergrenze, er rechne mit mehr als 10.000. Zudem will das Ministerium Anreize für den freiwilligen Dienst setzen.

Im Streit um die Wehrpflicht warnt SPD-Chef Gabriel davor, nach Kassenlage zu entscheiden. Es handle sich um eine sicherheitspolitische Entscheidung, und er sei gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, sorgen auch innerhalb der Koalition für Streit.