Sigmar Gabriel

Wenn es um die Siedlungspolitik Israels geht, versteht Benjamin Netanjahu keinen Spaß: Ein Treffen des Ministerpräsidenten mit Sigmar Gabriel steht auf der Kippe, weil sich der deutsche Außenminister auch mit Menschenrechtsorganisationen treffen will.

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Die deutsche Politik ist sich fast parteiübergreifend einig: Dass Emmanuel Macron in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl steht, ist ein gutes Zeichen. Dass Marine Le Pen seine Gegnerin sein wird, ein "schwerer Schlag".

Die Europäische Union will laut einem Medienbericht über ein vorläufiges Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Beim Treffen der Außenminister soll der Punkt auf die Tagesordnung. Grund ist die Lage der Menschrechte in dem Land.

In Mossul wird noch gekämpft, nur 15 Kilometer weiter versuchen Menschen, ihr Zuhause wieder aufzubauen. Außenminister Gabriel macht sich vor Ort ein Bild und ist entsetzt. Mit Blick auf kurdische Autonomiebestrebungen im Irak zeigt er sich reserviert.

Dass die Bundesregierung den Ausgang des Referendums in der Türkei als Zäsur betrachtet, zeigt sich schon daran, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel mit einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren.

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Das Ergebnis ist knapp, aber scheinbar setzt sich der türkische Präsident Erdogan bei dem Verfassungsreferendum durch. Für die deutschen Parteien sind damit Konsequenzen fällig: Von der Neubewertung des Türkei-Kurses bis zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Bei ihrem Treffen in Italien fordern die G7-Außenminister Russland indirekt auf, Syriens Machthaber Assad fallen zu lassen. Zugleich signalisieren die USA laut Außenminister Gabriel, dass sie nicht auf eine militärische Eskalation setzen.

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Nach dem US-Angriff auf Syrien erhöhen die G7 weiter den Druck auf Assads Unterstützer Russland und drohen mit Sanktionen. Moskau müsse entscheiden, ob es weiter isoliert an der Seite des Diktators stehen wolle, sagt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Mit eindringlichen Worten drängt Außenminister Sigmar Gabriel die US-Regierung, nicht allein auf militärische Mittel im Syrienkonflikt zu setzen. Deutschlands Chefdiplomat will den "Moment des Erschreckens" nutzen und Moskau zum Umdenken bewegen.

Nach dem US-Luftangriff in Syrien bezieht die Bundesregierung eindeutig Stellung. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister begrüßen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Die Opposition fordert dagegen Maßnahmen gegen das US-Militär.

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