Sigmar Gabriel

In Bürgerkriegen sterben die meisten Menschen durch Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Handgranaten. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient mit dem Verkauf der Waffen in andere Länder Millionen. Die Linke fordert nun ein generelles Ausfuhrverbot.

CDU/CSU, SPD und auch die AfD verlieren bei den Wählern an Zustimmung, Grüne, Linke und FDP legen zu. Vor allem im Jahresvergleich sind die Werte der Union eingebrochen – auch die der Kanzlerin.

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Bisher setzt die Bundesregierung vor allem auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, um dem Flüchtlingszuzug Herr zu werden. Doch nun ist Berlin wohl auch zu anderen Schritten bereit.

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Seit fast drei Monaten ist Beata Szydlo Regierungschefin von Polen. Doch erst jetzt kommt die Nationalkonservative zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die Bundesregierung hofft auf eine Wende im deutsch-polnischen Verhältnis, um das es nicht zum Besten steht.

Die Edathy-Affäre erwischt die Koalition im Februar 2014 mit voller Wucht. Zwei Jahre später will die SPD ihren früheren Abgeordneten endlich loswerden. Doch das ist schwierig. Edathy kann die Partei sogar ein weiteres Mal demütigen. Von Christian Rothenberg

Seehofer nennt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts": Diesen Ausdruck sieht die CSU normalerweise für Diktaturen vor. Die Verbalattacken zeigen, was die Kanzlerin am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet hätte.

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Dass sich die Große Koalition in die Wolle kriegt, ist nicht Neues mehr. Derzeit wird um eine Formulierung im Asylpaket II gestritten. Während zwei Minister schlichten sollen, setzt SPD-Chef Gabriel auf "menschliches Ermessen".

Bei der Gesetzgebung ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.

Das Asylpaket II, gerade erst im Kabinett beschlossen, steht schon wieder zur Debatte. Die SPD fühlt sich in der Frage des Elternnachzugs für minderjährige Flüchtlinge überrumpelt. Dabei dreht sich der Streit um eine offenbar sehr kleine Gruppe.

Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch Vizekanzler Gabriel zettelt neuen Streit an. Sofort fliegen wieder die Fetzen bei Schwarz-Rot. Zwei Minister von CDU und SPD sollen es jetzt richten.