Nach Attacken an SilvesterFaeser will höhere Mindeststrafe bei Hinterhalt für PolizeiZum Jahreswechsel beklagen Polizei und Rettungsdienste zahlreiche Angriffe durch Feiernde. Die können bereits schwer bestraft werden. Innenministerin Faeser will, dass Menschen, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken, mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.15.01.2023
Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
"Was läuft eigentlich schief?"Merz hält an "Kleine Paschas"-Zitat festIn der ZDF-Sendung "Lanz" spricht CDU-Chef Merz im Zusammenhang von Söhnen arabischstämmiger Migranten von "kleinen Paschas". Kritik daran lässt ihn kalt. Er habe vielmehr "unerwartete Zustimmung bekommen" und sieht sich als Initiator einer "notwendigen Diskussion".13.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
"Diese kleinen Paschas"Merz' Populismus lenkt vom eigentlichen Problem abFriedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch.11.01.2023Ein Kommentar von Vivian Micks
Silvester in BerlinMerz bei Lanz: "Die Söhne, diese kleinen Paschas"Nach den Ausschreitungen in mehreren Städten in der Silvesternacht hat die Aufarbeitung begonnen. Am Dienstagabend geht es in den Talkshows in ARD und ZDF um dieses Thema. Und CDU-Chef Merz hat einen besonderen Auftritt.11.01.2023Von Marko Schlichting
Nach den Silvester-KrawallenGiffeys Kurskorrektur ist unglaubwürdigDie Regierende Bürgermeisterin von Berlin war jahrelang selbst in Neukölln politisch aktiv. Nun tut sie so, als sei das Phänomen jugendlicher Gewalt urplötzlich aufgepoppt. In Wahrheit ist die Sozialdemokratin eine Getriebene, die in eine Falle getappt ist, die sie sich selbst gestellt hat.10.01.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Ungewöhnliche Feier"Kreml bereitet Nawalny trostloses SilvesterWeil Nawalny sich ein paar Minuten zu früh das Gesicht gewaschen hat, wird er am 31. Dezember in verschärfte Strafhaft verlegt, tagelang. Mit bitterer Ironie schildert der Kreml-Kritiker sein trostloses Silvesterfest. Sein Anwalt schlägt dagegen Alarm. Sein Mandant sei inzwischen ernsthaft krank. 09.01.2023
Polizei klopft beim AngreiferBerliner Feuerwehr erneut mit Böllern attackiertEine Woche nach Silvester fliegen bei einem Einsatz in der Hauptstadt erneut mehrere Böller auf die Feuerwehr. Der Angreifer ist schnell lokalisiert - und kriegt Besuch von der Polizei. Allerdings macht er die Tür nicht auf. 09.01.2023
Statistik der Berliner PolizeiFestgenommene wegen Böller-Attacken mehrheitlich deutschAn Silvester werden in Berlin Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Später meldet die Polizei 145 Festnahmen. Nun präzisieren die Behörden ihre Statistik. Demnach stehen nur 38 Personen in Zusammenhang mit Böller-Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Zwei Drittel davon sind Deutsche. 09.01.2023
