Solidaritätszuschlag

Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.

In der Corona-Krise werden zahlreiche Dinge überdacht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Damit könnten auch Familien entlastet werden. Da die Soli-Abschaffung umstritten ist, macht die FDP eine Beispielrechnung auf und kommt zu dem Schluss, dass der Kinderbonus gar nicht richtig ankommt.

Vor dem Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Klingbeil findet: Die Union sei "unorganisiert". Ein gänzliches Aus für den Solidaritätszuschlag werde es mit der SPD nicht geben.

• Video Klingbeil im "ntv Frühstart"

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet. Von Sebastian Huld

Aus der Unionsfraktion kommen einige Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft in der Krise unterstützt werden könnte. Da wäre die vorzeitige Abschaffung des Solis, eine Deckelung von Lohnnebenkosten - und eben die Absenkung des Mindestlohns. Die SPD zeigt sich entsetzt.

Die Wirtschaft ankurbeln statt im Haushalt sparen: Für eine Zeit nach der akuten Corona-Krise streben Finanzminister Scholz und der CSU-Vorsitzende Söder ein umfassendes Konjunkturprogramm an. Es

• Video Söder fordert Steuersenkungen auf breiter Ebene

Führende deutsche Ökonomen fordern die Regierung auf, deutlich schärfere Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rezession zu vermeiden. Sollte es nicht möglich sein, die wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, könne die schwarze Null unter anderem "keine Handlungsmaxime" mehr sein.

Der neuartige Coronavirus trifft die Wirtschaft erheblich. Um die Auswirkungen im Zaum zu halten, plant die Große Koalition staatliche Hilfen für Unternehmen. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch: Im Gespräch sind etwa Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite oder ein früherer Soli-Abbau.

Das Coronavirus steigert das Tempo der Regierung: Damit die Wirtschaft nicht einbricht, gibt die Union ihren Widerstand gegen eine vorzeitige Soli-Abschaffung auf. Für 90 Prozent der Steuerzahler könnte schon im Sommer Schluss mit der Abgabe sein, wenn der Finanzminister dafür keine neuen Schulden macht.

Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.