Solidaritätszuschlag

Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Die FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".

Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig".

Der Bundesfinanzminister will auf verschiedenen Wegen Privatpersonen und Unternehmen um einen Milliardenbetrag entlasten. Doch mit einem anderen Vorhaben des FDP-Politikers ist man in seinem eigenen Ministerium gar nicht zufrieden - und distanziert sich deutlich.

Die Ampel-Koalition streitet über steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Bei Markus Lanz mischt sich auch SPD-Generalsekretär Kühnert in die Auseinandersetzungen ein und appelliert an die Konsensfähigkeit der Koalitionspartner. Von Marko Schlichting

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK.

Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags.

Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe guter Vorsätze. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Diese Änderungen werden für alle Steuerzahler wichtig.

Der sogenannte Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz kommt nicht überall gut an. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht "nichts Neues, nichts Überraschendes" und hat stattdessen eine andere Forderung. Auch die Landkreise halten Scholz' Vorschläge für unzureichend.