Um 10 Milliarden Euro bis 2021Solidaritätszuschlag soll schrittweise sinkenBei den Sondierungen kann die SPD beim Thema Solidaritätszuschlag punkten: Er soll in den kommenden Jahren um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit könnten die Sozialdemokraten eines der wichtigsten Wahlversprechen einlösen. 12.01.2018
Dreikönigstreffen in StuttgartFDP will notfalls gegen Soli klagenBei dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei findet FDP-Chef Christian Lindner vor allem bezüglich des Solidaritätszuschlags deutliche Worte. Und er verteidigt die Oppositionsrolle der Liberalen.06.01.2018
Brief an FDP-MitgliederLindner verteidigt vor Basis das Jamaika-AusIn einem Brief an Parteimitglieder erklärt FDP-Chef Christian Lindner den Ausstieg aus den Sondierungen. Bei Themen wie Zuwanderung und Solidaritätszuschlag sei man zu keiner zufriedenstellenden Einigung gekommen - nicht tragbar für seine Partei. 21.11.2017
Forderung der WirtschaftsweisenMerkel bremst ReformwünscheDie Wirtschaft brummt, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten - beim Soli und bei den Sozialabgaben, raten die Wirtschaftsweisen. Kanzlerin Merkel sieht jedoch Probleme bei der Umsetzung.08.11.2017
Unterschiede bei Soli und EtatGrüne relativieren Jamaika-ZwischenergebnisFriede, Freude, Steuerkuchen? Die potenziellen Jamaika-Partner einigen sich beim Thema Finanzen offiziell auf einen gemeinsamen Rahmen. Doch die Grünen treten kräftig auf die Bremse.25.10.2017
"Giftiger Ton der Linken"Für Weil ist Rot-Rot-Grün kaum möglichDie SPD will mit Martin Schulz den Kanzler stellen. Doch wie soll das der Partei gelingen? Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen sieht Niedersachsens Regierungschef Weil äußerst skeptisch. Und auch ansonsten herrscht bei der SPD noch Diskussionsbedarf.24.06.2017
Soli bis 2020 abschaffenMerkel sieht keinen Bedarf für RentenreformDie SPD hat vor einigen Tagen ihre Pläne einer Rentenmodernisierung vorgestellt. Die CDU kann indes keinen Grund für Nachbesserungen erkennen. Was notwendig sei, sei schon erledigt worden, sagt die Kanzlerin.20.06.2017
Wirtschaft, Linke, CDU einigSelbst Jusos zerpflücken SPD-SteuerkonzeptUnternehmer fürchten Belastungen, die Union spricht von "Augenwischerei". Und die eigene Parteijugend rebelliert, weil die Vermögenssteuer fehlt: Das Steuerkonzept der SPD macht es niemandem recht. Immerhin eine Institution hat auch Lob übrig.20.06.2017
Autobahn, Schulen, VerwaltungDas haben Bund und Länder vereinbartAb 2020 werden die Finanzen von Bund und Ländern neu geregelt. Der Bund zahlt mehr Geld, die Länder geben Kompetenzen ab. Es geht um Autobahnen, aber auch die Sanierung von Schulen und Sicherheiten für Alleinerziehende.09.12.2016
Streit um Bund-Länder-FinanzenMerkel lädt zum SpitzentreffenSeit Monaten treten Bund und Länder bei den Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf der Stelle. Ein aktuelles Spitzentreffen im Kanzleramt könnte den Durchbruch bringen.04.10.2016
