Solidaritätszuschlag

Er ist umstritten, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag, kurz "Soli", darf weiter erhoben werden. Dafür sorgen die Karlsruher Richter. Mit 71 Prozent steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen 20 Jahre nach der Einheit für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Seit langem ist der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland in der Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer schlägt nun vor, ihn in einen "Nachhaltigkeitszuschlag" umzuwandlen. Er solle so lange erhoben werden, bis Deutschland seine Schulden vollständig abgebaut habe. Dies kann allerdings noch eine Weile dauern.

Das Finanzgericht Münster hat den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für rechtmäßig erklärt. Es stellte sich damit gegen ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtshofs.

Das Bundesverfassungsgericht muss über den Solidaritätszuschlag entscheiden. Bis es so weit ist, wird der Soli nur unter Vorbehalt erhoben. Das ist praktisch: Steuerzahler sparen sich den Einspruch gegen ihren Steuerbescheid.

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer wird ab sofort nur noch vorläufig festgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler keinen Einspruch gegen ihre Bescheide einlegen für den Fall, dass das Verfassungsgericht den "Soli" als verfassungswidrig einstufen und damit kippen sollte.

Steuerzahler können unter Umständen auch rückwirkend vom Urteil zum Solidaritätszuschlag profitieren. Dafür müssen sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Für Manche ist es dafür aber schon zu spät. Isabell Noé

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.

Der seit fast 20 Jahren in Deutschland erhobene Solidaritätszuschlag für den "Aufbau Ost" kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Richtig so, findet die deutsche Presse.

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nach Meinung des Steuerzahlerbundes unterstützen immer weniger Menschen den Solidaritätszuschlag, doch die CDU hält an dem Solidarpakt fest: Für eine Senkung des Zuschlags gebe es derzeit "keinen Spielraum", sagte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder.