Frist für AbweichlerUnionsfraktion stimmt mit großer Mehrheit für Rentenpaket
Die Unionsfraktion hat in der Rentendebatte ein Zeichen gesetzt - zumindest nach innen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für das Vorhaben votiert. Ob das die hartnäckigen Abweichler beeindruckt, ist indes offen.
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das verlautet von Teilnehmern einer Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung ist noch unklar. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es bei dem Votum mit Handzeichen zwar einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Einige Abgeordnete hätten aber gleichzeitig erklärt, dass sie zwar jetzt gegen das Rentenpaket stimmen würden - die dpa berichtet von 15 Gegenstimmen -, aber am Freitag im Bundestag zustimmen wollten. Unterm Strich rechnet die Fraktionsführung damit, dass die schwarz-rote Koalition am Freitag eine Mehrheit für die Renten-Gesetze haben wird.
Bis morgen 12.00 Uhr sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Erst dann herrscht weitgehende Klarheit. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen. Sie müssen Farbe bekennen. Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen - können sich dann also höchstens 12 Gegenstimmen leisten.
Zuvor hat es den Angaben nach eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets gegeben, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vehement für eine Annahme aussprachen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten. "Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte", sagte er. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, "gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen". Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr. 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: "Was macht ihr da."