Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossen
Die Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die geplante Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen wird. "Es geht nicht um Widerstände, sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern", sagte Merz zur Begründung, warum der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung noch nicht wie ursprünglich geplant im Kabinett war.
"Es gibt noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts." Es gehe um Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart seien. "Insofern haben wir uns verabredet, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen", kündigte der Kanzler an. "Dann wird er auch beschlossen werden. Dann geht er einen parlamentarischen Weg - aber so gut vorbereitet, dass es dann im parlamentarischen Verfahren möglichst keine größeren Veränderungen mehr gibt."
Die internen Abstimmungen seien auf der Zielgeraden, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer. Es werde vermutlich kein größeres Thema mehr im Koalitionsausschuss am Abend sein. "Wir wollen es im Kabinett beschließen." Vor dem Jahresende gibt es nur noch eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche am Mittwoch. Allerdings könnte die Regierung die Reform auch danach noch im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen.
Meyer ergänzte, die Reform sei komplex und beschäftige die Regierung daher schon länger. Er sei aber sehr optimistisch, dass es zeitnah eine Einigung geben werde. "Da ist wirklich Hochdruck hinter." Die Änderungen sollen dann laut Arbeitsministerium Mitte 2026 in Kraft treten.
Auch die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese im "Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."
SPD kritisiert Ministerin Reiche
Wiese übte gleichzeitig Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die nach Medienberichten bei Teilen der Bürgergeldreform ihr Veto eingelegt haben soll. Eine geplante Befassung des Kabinetts mit der Bürgergeldreform schon an diesem Mittwoch wurde damit offenbar verhindert.
Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist".
SPD-Vertreter Wiese sagte, auch seine Partei wolle hier eine Reform. Es sei wichtig, "den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen". Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken".
Verschärfung der Mitwirkungspflichten
Das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden. Die Mitwirkungspflichten werden verschärft, es soll auch spürbare Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen geben. Grundsätzlich soll wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung gelten. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition zuletzt verständigt. Insgesamt bekommen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland.
Laut Entwurf geht die Regierung für 2026 von Minderausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro aus und für 2027 von 70 Millionen Euro. In den Jahren darauf würde es rechnerisch aufgrund der Änderungen geringfügig teurer.